The Japan Times - "Angst"-Debatte um Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Der "Spiegel" hatte aus einem internen Vermerk Eralps zitiert, wonach ihr Ehemann und sie "Angst vor diesen Leuten" hätten. Bezogen sein soll diese Äußerung auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim.

Eralp wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern, es handle sich um "private, interne Inhalte", sagte sie am Donnerstag am Rande der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach einem Bericht des Portals Politico plant die Linke eine gegen den "Spiegel" gerichtete Beschwerde beim Deutschen Presserat wegen des Berichts.

Eralp sagte weiter, sie gebe allen Berlinerinnen und Berlinern das Versprechen, dass sie "mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen die Organisierte Kriminalität sowie gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichten, und gegen Gewalt und Terror vorgehen werde. "Dieser Kampf hat für mich und auch die künftige Koalition oberste Priorität."

Eralp bereitet gerade Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD vor. Da die Linken die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewannen, würde Eralp bei erfolgreichen Verhandlungen Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Allerdings hätte auch eine Koalition der derzeit den Bürgermeister stellenden CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit.

CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers sagte, die zumindest interne Offenheit Eralps sei "überraschend". Sie habe offensichtlich Ängste vor dem Umfeld ihrer eigenen Partei. "Das bedeutet ganz eindeutig, dass sie kompromittiert ist, dass ihre gesamte Partei hier ein Problem hat, das bis heute nicht gelöst ist, dass sie nicht zu lösen im Stande ist", sagte Evers. Die CDU hatte Grünen und SPD wiederholt eine Koalition unter Führung von Evers angeboten.

Sollte am Samstag ein Linken-Parteitag zustimmen, können die Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin demnächst starten. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach einer solchen Koalition unter Führung Eralps auch nach der Veröffentlichung das Vertrauen aus. "Eine künftige rot-grün-rote Koalition wird mit einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp an der Spitze die Bekämpfung von Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Extremismus zu einem Schwerpunkt machen", sagte Jarasch. "Das ist das, was zählt."

Jarasch betonte zugleich, dieser Kampf müsse mit aller Konsequenz betrieben werden. "Das setzen wir bei allen potentiellen Koalitionspartnern voraus und das erwarten wir auch."

Distanzierter äußerte sich SPD-Fraktionschef Krach. Gegenüber der "Welt" und der "Süddeutschen Zeitung" sagte Krach: "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen. Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben." Berlins Sicherheit stehe an oberster Stelle und es sei völlig klar, dass mit voller Härte gegen organisierte Kriminalität und Terror-Unterstützer vorgegangen werden muss.

Der Hamas-Sympathisant Ibrahim Ibrahim war im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht. Die radikal-islamische Hamas ist für den Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich, Teilen der Linken werden Sympathien für die von der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppe vorgeworfen.

Y.Mori--JT