The Japan Times - Kritik an Linnemanns Äußerungen zu Pflege-Kürzung - Arbeitgeber loben "Klartext"

"Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird", sagte die Vorsitzende des Sozialverband VdK, Verena Bentele, der "Rheinischen Post" mit Blick auf Linnemanns Äußerungen. Sie forderte von dem CDU-Minister, die von ihm gerade eingesetzte Expertenkommission zur Pflegereform "unabhängig" arbeiten zu lassen.

Linnemann hatte zuvor dem "Handelsblatt" gesagt, angesichts von Milliardendefiziten müssten in der Pflege rund zehn Prozent eingespart werden. Er könne dabei "nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird". Am Dienstag hatte eine von Linnemann eingesetzte Expertenkommission ihre Arbeit zu weiteren Reformen in der Pflege aufgenommen. Sie soll bis Ende Januar Vorschläge unterbreiten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger. Schon mit den Einsparungen des Ende September im Kabinett verabschiedeten Pflegeneuordnungsgesetzes würden "die fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses" gebracht, sagte Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post". Weitere Kürzungen könnten dazu führen, dass "Hunderttausende von Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden müssten", wo es jetzt schon an Plätzen und Personal fehle.

Der Verband Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) erklärte, "die Spielräume für weitere Kürzungen" seien "längst ausgereizt". An vorderster Stelle müsse "weiterhin die Versorgungssicherheit stehen, die nur durch verlässliche Rahmenbedingungen für Pflegeunternehmen, Pflegebedürftige und deren Angehörige gewahrt werden kann", erklärte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. "Die professionelle Pflege kaputtzusparen, ist kein guter Plan."

Die Linke zeigte sich erbost über die Linnemanns "Absicht, pauschal zehn Prozent einzukürzen". Das sei für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte "eine Schock-Nachricht", sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Leistungskürzungen seien "offensichtlich der Hauptzweck seines Gesetzentwurfs". Pellmann fügte hinzu: "Weitere Kürzungen werden ein System, das kurz vor seinem finanziellen Kollaps steht, nicht retten." Linnemann müsse stattdessen die Pflegeversicherung auf stabile Füße stellen und die dringend benötigte Verbesserung der Leistungen angehen.

Von Arbeitgeberseite kam hingegen Zuspruch, dass Linnemann "Klartext" rede. "Wer die Herausforderung verschweigt, handelt nicht im Interesse der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind", sagte Arbeitgeberpräsident Kampeter der "Rheinischen Post". Der Handlungsdruck sei erheblich, die Pflege müsse "jetzt reformiert" werden.

Kampeter forderte zugleich, dass die Leistungen der Pflegeversicherung stärker den Menschen zugutekommen müssen, "die besonders lange und intensiv gepflegt werden müssen". Außerdem sollten die Leistungen "grundsätzlich nach einer gestaffelten Karenzzeit einsetzen", forderte Kampeter. "Der Leistungszuschlag zu den pflegebedingten Eigenanteilen im Heim sollte auf Menschen konzentriert werden, die dort länger als 24 Monate versorgt werden."

Y.Ishikawa--JT