The Japan Times - Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"

Für diesen Samstag hat die Initiative "GenZ regelt" zu bundesweiten Protesten in 23 Städten aufgerufen. Sie fordert unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbares Leben und wendet sich gegen die neue Wehrpflicht. In ihrem Aufruf verwies die Initiative auch auf die Jugendproteste unter anderem in Frankreich.

Dort waren die landesweiten Großdemonstrationen für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten zuletzt von schweren Ausschreitungen überschattet worden. Die französische Regierung macht Gewalttäter aus dem linksextremistischen Milieu und den migrantisch geprägten Vorstädten verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer Unterwanderung der bundesweiten Jugenddemonstrationen. "Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus" könnten die Demonstrationsaufrufe aufgreifen "und sich an der Mobilisierung für diese Demonstration beteiligen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin.

Es lägen jedoch bislang "keine weitergehenden Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen" vor, betonte das Bundesinnenministerium. "Im Gegenteil" betonten die bisher bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe "den friedlichen Charakter dieser Proteste".

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern tauschten sich eng aus, unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), sagte ein BMI-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärke zudem die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle, "auf denen Aufrufe zur gewaltsamen Teilnahme beziehungsweise zur Nutzung der Demonstrationen zur Verbreitung von Gewalt geteilt werden könnten".

Die GEW stellte sich vor allem hinter die Forderung der jungen Menschen nach einer besseren Bildungspolitik. Sie "kritisieren zu Recht unter anderem marode Schulen, die Kürzungen bei Bildung und den Fachkräftemangel an Schulen", sagte GEW-Chefin Maike Finnern. Die Botschaft sei klar - "in Bildung investieren statt weiter bei der jungen Generation kürzen".

Hinweise auf mögliche Vereinnahmungsversuche extremistischer und gewaltbereiter Gruppen müssten zwar "ernst genommen und konkret geprüft werden". Pauschale Warnungen seien jedoch nicht zielführend. "Friedlicher Protest braucht Rückhalt aus der Zivilgesellschaft", argumentierte Finnern. Je breiter er von demokratischen Organisationen getragen werde, desto schwerer könnten Extremistinnen und Extremisten ihn für sich vereinnahmen.

Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille sagte dazu in Berlin, es müsse klar differenziert werden "zwischen legitimem Protest und möglichem Gewaltkrawall". Auf die Forderungen der "GenZ" angesprochen, verwies Hille auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Er möchte, dass es der jungen Generation so gut geht, wie es ihm in seiner Jugend und bisher in seinem Leben gegangen ist. Dafür machen wir Politik."

Die Grüne Jugend schloss sich dem Demonstrationsaufruf an. Sie begreife sich als Teil einer jungen Generation, "die dann auf die Straße geht, wenn sie mit so vielem, was im Status quo schiefläuft, unzufrieden ist", sagte die Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, der "Welt". Ihre Generation finde "keinen bezahlbaren Wohnraum, kann sich ihren Wocheneinkauf kaum noch leisten" und habe "Angst vor der nächsten Stromrechnung".

Sorgen vor einer Eskalation wies Held zurück. "Der klare Demonstrationskonsens bei 'GenZ regelt' ist, dass friedlich demonstriert wird." Sie finde es schade, "dass schon jetzt im Konjunktiv so viel darüber gesprochen wird, was da passieren könnte, dass mit Gewalt und Vereinnahmung gerechnet wird".

M.Sugiyama--JT