The Japan Times - Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde

Nach der Abgeordnetenhauswahl vor etwas mehr als einem Monat strebt die Linke in der Hauptstadt eine Regierungskoalition mit Grünen und SPD an, die Gespräche werden aber unter anderem durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linkenpolitiker erschwert. Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Bündnispartner äußerte sie sich öffentlich wiederholt in einer Weise, die als Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden wird.

Ursprünglich wollte der Fraktionsvorstand schon am vergangenen Dienstag mit Emde sprechen. Die Abgeordnete meldete sich nach Fraktionsangaben aber krank. Daraufhin wurde sie für diesen Dienstag erneut eingeladen. Fraktions- und Parteiführung der Berliner Linken gingen zuvor deutlich auf Distanz zu der umstrittenen Abgeordneten. Es gebe aus ihrer Sicht keine "gemeinsame Arbeitsgrundlage" mit ihr, erklärten sie öffentlich.

Ein etwaiger Ausschluss Emdes aus der Linksfraktion wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder möglich. Es müssen zudem bestimmte Fristen eingehalten werden, weshalb eine Entscheidung darüber am Dienstag ausgeschlossen war.

Ein Landesparteitag der Linken muss am Samstag noch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Verhandler der drei Parteien legten vor etwa eineinhalb Wochen ein gemeinsames Sondierungspapier vor, das als Grundlage dienen soll. Grüne und SPD billigten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bereits offiziell.

In dem Papier einigten sich die drei Parteien unter anderem auf eine Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Dafür sollen maximal 16 Milliarden Euro als Entschädigung gezahlt werden. Unter anderem auch wegen dieser Pläne kritisiert die CDU eine mögliche künftige rot-grün-rote Koalition in Berlin scharf. Skeptische Stimmen gibt es aber auch in der SPD.

Steigende Mieten und fehlende Wohnungen waren eines der Hauptthemen bei der Wahl vom 20. September, die die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp gewann. Rot-Grün-Rot plant in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen, darunter einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien.

M.Saito--JT