The Japan Times - Rot-Grün-Rot will in Berlin regieren - Scharfe Kritik aus der Union

Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, darauf einigten sich die Parteien. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.

"Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen", sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse am Samstag. Günstigere Mieten und mehr bezahlbare Wohnungen seien aktuell "die soziale Frage" in der Stadt, betonte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.

Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Außerdem wollen sie zum Schutz vor Hitze und Starkregen Bäume erhalten, Wälder klimafest machen und Flächen entsiegeln. Der Nahverkehr und Radwege sollen attraktiver werden. Zudem wollen die potenziellen Koalitionspartner Start-ups fördern.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen, Anfang Oktober begannen Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden diese von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Dabei ging es unter anderem um die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Nachdem diese am Dienstag in die Fraktion aufgenommen wurde, setzten Grüne und SPD die Sondierungsgespräche vorübergehend aus.

Am Freitag distanzierte sich die Linke-Führung dann deutlich von Emde, nachdem die Abgeordnete ein neues Video veröffentlicht hatte. Darin stellte sie zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage. Wie mit der Linken-Personalie weiter umgegangen wird, soll bei einer Vorstandssitzung der Linksfraktion am Dienstag entschieden werden.

"Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab", sagte Eralp am Samstag. Eine vorab von Linken, Grünen und SPD vereinbarte Berliner Erklärung, die etwa das Existenzrecht des Staates Israels als "unverhandelbar" festschreibt, werde umgesetzt. Antisemitismus werde "bekämpft", heißt es im Sondierungspapier. Dem Thema ist eine vierseitige Anlage gewidmet.

Parteigremien müssen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch absegnen, formal handelt es sich zunächst um eine Empfehlung der Verhandler. Bereits am Montag wollen die Grünen ihre Delegierten bei einem Landesausschuss darüber abstimmen lassen. Bei der SPD muss nur der Landesvorstand zustimmen, dies soll laut Krach ebenfalls am Montag geschehen. Die Berliner Linke wiederum will am 31. Oktober zu einem Landesparteitag zusammenkommen und ihre Mitglieder entscheiden lassen.

Unterdessen riss die scharfe Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Koalition insbesondere aus der Union nicht ab. Dabei ging es hauptsächlich um Antisemitismusvorwürfe und die Vergesellschaftungspläne. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte SPD und Grüne erneut dazu auf, die Verhandlungen zu beenden. "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen", sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn.

Die Junge Union verabschiedete am Sonntag kurzfristig einstimmig einen Antrag, der die "Ächtung der linksradikalen Berliner Landesregierung" fordert. Demnach sollen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz auch keine Informationen mit der künftigen Regierung teilen und auf Bundesebene schnell das geplante Verbot von Vergesellschaftungen umgesetzt werden.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte, die "schweren antisemitischen Probleme" habe die Linke aus ihrer Sicht "überhaupt nicht ausgeräumt". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte mit Blick auf die Pläne zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, solche "absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten" müssten beendet werden.

K.Nakajima--JT