The Japan Times - Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Alle potenziellen Probleme Putins wie etwa die wirtschaftliche Lage nach Jahren der Sanktionen seien "bis heute nicht kritisch", sagte Chodorkowski. In den kommenden zwei Jahren werde es "keine entscheidende" Behinderung des Kriegs geben - auch wenn Abnutzungserscheinungen an Infrastruktur wie Straßen und Anlagen allmählich zu Tage träten, sagte der ehemalige Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Jukos.

Auch die Unterstützung des Kriegs in der Bevölkerung wachse eher noch, seit die Ukraine verstärkt mit Drohnen Einrichtungen auf russischem Gebiet angreife. Umfragen hätten ergeben, dass nur 35 Prozent der Bevölkerung ein Ende des Kriegs wollten, zugleich schlössen aber auch 30 Prozent nicht aus, dass sie selbst oder Angehörige in den Krieg ziehen könnten. Bis diese Stimmung kippe, werde es "mindestens noch ein Jahr" dauern, sagte Chodorkowski. Aufgrund der Propaganda des russischen Staatsapparats seien die Bürger zudem überzeugt, dass sie bei einer Niederlage selbst Schaden erleiden würden.

Der "Deeskalationsansatz" des Westen sei leider "falsch", sagte Chodorkowski, denn Putin sei "kein Staatsmann der modernen Welt", sondern stehe schon seit seiner Jugend "außerhalb des Rechts". Er werde "alle eskalierenden Schritte wählen, die er will". Ein Atomwaffeneinsatz erscheine Putin "derzeit nicht sinnvoll", "moralische oder ethische Bedenken" habe er aber nicht.

Denn die Stabilität des "Regimes Putin" hänge klar von der Fortsetzung des Krieges ab, sagte Chodorkowski. Zwar sei ein Einfrieren des Konflikts möglich, bei einer solchen Vereinbarung könne der Westen aber viele Fehler machen. Im Moment sehe es so aus, "dass Putin an der Macht stirbt", sagte Chodorkowski.

Eine Demokratisierung Russlands ist Chodorkowski zufolge "in den nächsten 20 Jahren nicht zu erwarten". Realistischer sei es, darauf zu setzen, dass Parlament und Föderationsrat mehr Macht bekommen könnten. Auch könnte der Westen versuchen, die "Eliten zu spalten". Leider habe der Westen die anfängliche Anti-Kriegsstimmung in den russischen Eliten aber nicht genutzt. Mittlerweile hätten sich diese ein Sicherheitsnetz im Ausland aufgebaut.

Chodorkowski hielt sich auf Einladung des Zentrums Moderne Liberale in Berlin zu der internationalen Konferenz "Russland und der Westen" auf. Der Gründer des Zentrums, der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks, verwies darauf, dass es sich beim Ukraine-Krieg um einen "mehrfach asymmetrischen" Konflikt handele. Leider überließen die Unterstützer der Ukraine Putin die "Eskalationsdominanz, weil es keine klare und entschiedene Antwort gibt".

"Wir sind die ganze Zeit in der Defensive", sagte Fücks. "Putin sagt sehr genau, was er will. (...) Europa reagiert nur", beklagte Fücks und forderte die Formulierung eigener Ziele. "Aktive und offensive Politik gegenüber Russland - das ist die einzige Sprache, die Putin versteht."

Chodorkowski gehörte mit Jukos einst der größte Öl-Konzern Russlands. Er war zu Beginn der 1990er Jahre entstanden, als Oligarchen wie er ehemaligen sowjetischen Staatsbesitz zu Schleuderpreisen übernahmen. Chodorkowski trat später als scharfer Kritiker von Putin auf, wurde 2003 festgenommen und verbrachte zehn Jahre in Haft. Seit seiner Freilassung lebt er im Exil und hat mehrere Oppositionsbewegungen gegen Putin gegründet.

H.Takahashi--JT