The Japan Times - Indien: "Kakerlaken"-Bewegung will Proteste trotz Festnahmen fortsetzen

Dipke war am Samstag nach seiner Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen worden und am Sonntag wieder frei gekommen - unter der Auflage, ein Jahr lang "die öffentliche Ordnung nicht zu stören", wie sein Anwalt berichtete. Dennoch kritisierte der Protest-Anführer den indischen Premierminister Narendra Modi kurz nach seiner Freilassung erneut scharf. Dieser sei eine "Schande für Indien", schrieb der 31-Jährige in Onlinediensten: "Noch nie hat dieses Land einen größeren Feigling und Tyrannen erlebt."

Der ebenfalls vorübergehend festgenommene CJP-Mitbegründer Saurav Das rief die Demonstranten auf, weiter auf die Straße zu gehen und friedlich zu protestieren. Die Kundgebungen würden fortgesetzt, bis der Leiter der Wahlkommission zurücktrete.

Die durch ein massives Polizeiaufgebot verhinderte Großkundgebung am Samstag in Neu Delhi sollte der vorläufigen Höhepunkt wochenlanger Massenproteste sein, mit denen der Rücktritt der staatlichen Wahlkommission erzwungen werden soll. Konkret richten sich die Demonstranten gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission. Mit dem Schritt sollen der Regierung zufolge doppelte Einträge und Namen nicht wahlberechtigter Menschen entfernt werden. Die Opposition und die CJP beklagen dagegen, dass der Schritt Millionen Menschen das Wahlrecht kosten könnte, was der Regierung zugutekäme.

Medienberichten zufolge sind bei der Überprüfung der Verzeichnisse bereits mehr als 133 Millionen Namen von den Listen gestrichen worden, zumeist Angehörige von Minderheiten und insbesondere Muslime.

Am Samstag waren zehntausende Polizisten und paramilitärische Kräfte in Neu Delhi unterwegs, um die Proteste zu verhindern. Zudem wurden Straßensperren errichtet, das Internet abgeschaltet, U-Bahn-Stationen geschlossen und 200 Zugverbindungen gestrichen. Nur wenigen Menschen gelang es deshalb, zum Ort der geplanten Proteste zu gelangen. "Warum brauche ich eine Erlaubnis, um friedlich meine Meinung zu äußern?", kritisierte ein 24-jähriger Demonstrant. AFP-Reporter sahen, wie Dutzende Protestierende regierungskritische Slogans riefen, während sie zu Polizeifahrzeugen abgeführt wurden. Am Sonntag beobachtete ein AFP-Journalist weitere Festnahmen im Stadtzentrum.

Bei einer Pressekonferenz sagte der führende CJP-Politiker Ajinkya Shinde, die Polizei habe mehr als 15.000 Demonstranten festgenommen. Die Zeitung "The Hindu" sprach von rund 5000 Festgenommenen. Die UNO und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilten die Massenfestnahmen. Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. "Es ist offiziell: Wir leben in einer von Modi angeführten Diktatur", schrieb der ehemalige Bürgermeister von Neu Delhi, Arvind Kejriwal, in Onlinediensten. Oppositionschef Rahul Gandhi erklärte, er sei "stolz" auf Indiens Jugend. "Herr Modi, machen Sie, was Sie wollen", schrieb er in Onlinenetzwerken. "Nehmen Sie uns alle fest. Wir sind überall um Sie herum, und wir werden nicht aufgeben."

Der Oberste Gerichtshof wies die Behörden am Sonntag an, Festnahmen "nur unter Einhaltung des rechtlichen Verfahrens" vorzunehmen. Die Richter ordneten zudem an, dass der Internetzugang nicht blockiert werden dürfe.

Die "Kakerlaken"-Bewegung war im Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker Berichten zufolge mit "Kakerlaken" und "Parasiten" verglichen hatte. Im Juli war die Polizei hart gegen Proteste zehntausender Menschen in Neu Delhi gegen Missstände im Bildungssystem vorgegangen. Die Proteste gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für Regierungschef Modi seit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024.

T.Shimizu--JT