The Japan Times - Noosha Aubel: 143.056 Euro Jahresgrundgehalt – und Potsdams Bürger sollen als Goldesel zahlen

Spitzenbesoldung verlangt Spitzenverantwortung
Für Aubels Oberbürgermeisteramt gilt B 7: Nach der veröffentlichten gesetzlichen Tabelle beträgt das Grundgehalt 11.921,34 Euro brutto monatlich, hochgerechnet 143.056,08 Euro jährlich. Individuelle und zusätzliche Zuschläge sind darin noch gar nicht enthalten. Eine Dienstaufwandsentschädigung wäre bis 420 Euro monatlich zulässig. Eine für 2026 angekündigte Besoldungsanpassung für Aubel auf 14.083,87 Euro monatlich, (169.006,44 Euro jährlich) ist in diesem Zusammenhang ebenfalls noch nicht hinzugerechnet.
143.056,08 Euro jährlich und zukünftig 169.006,44 Euro jährlich als Besoldung für das Portemonnaie von Aubel – aber gleichzeitig warnt Oberbürgermeisterin Noosha Aubel vor Kürzungen bei Nahverkehr, Kita-Betreuung und Grünpflege. Diese gesetzliche Vergütung ist keine Prämie für Veranstaltungsfotos auf Facebook , welche Aubel scheinbar sehr gern postet. Sie begründet hohe Erwartungen an Organisation, Entscheidungen und Kontrolle. Nach § 60 der Kommunalverfassung leitet Aubel die Verwaltung. Sie ist nicht bloß deren repräsentatives Gesicht in sozialen Medien…

Aubels Anteil an der Verpackungssteuer, die der Bürger zahlt
Die Initiative stammt von 2024. Aber die Einführungsvorlage 26/SVV/0182 und die Dringlichkeitsvorlage 26/SVV/0643 vom 29. Juni 2026 zur Startverschiebung führen Nosha Aubel als federführend. Beschlossen wurde die Steuer am 25. März, die Verschiebung auf Oktober am 1. Juli. Die Ratsmehrheit trägt Mitverantwortung; Aubel kann ihre eigene Verantwortung an der zusätzlichen Steuerlast der Bürger nicht wegdelegieren oder gar schönreden.

Die Zeche zahlen die Bürger von Potsdam:

• Für Bürger und Betriebe: 50 Cent je steuerpflichtigem Becher, 50 Cent je Essensverpackung, 20 Cent fürs Besteck ergeben 1,20 Euro pro entsprechender Kombination. Zwanzig Käufe kosten bei vollständiger Weitergabe rechnerisch 24 Euro zusätzlich, ohne Umsatzsteuerwirkung. Steuerschuldner sind Verkäufer; Mehrweg bleibt steuerfrei.
• Für die Steuerverwaltung: Ab 2027 stehen geplanten 1.189.000 Euro Ertrag 189.000 Euro Aufwand gegenüber, knapp 16 Prozent. Vorgesehen sind zwei zusätzliche Vollzeitstellen. Für 2026 wurden nach der Verschiebung 134.500 Euro Aufwand, aber keine Steuererträge veranschlagt, weil die erste Festsetzung 2027 erfolgt. Eingefügtes Markdown (2)
• Für den Haushalt: Eine Million Euro geplanter Jahresbeitrag löst keine Finanzkrise. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden. Müllvermeidung ist legitim; diese Steuer dient aber auch der allgemeinen Haushaltskonsolidierung.
  
  

Für 2026 plante die Stadt 33,4 Millionen Euro Defizit. Der Haushaltsplan prognostizierte für Ende 2025 rund 1,61 Milliarden Euro langfristige Schulden einschließlich Eigenbetrieben, Gesellschaften und Treuhändern; davon 40,32 Millionen Euro Kommunaldarlehen der Stadt selbst. Das ist keine jährliche Neuverschuldung. Bereits 2024 betrug der Fehlbetrag 45,55 Millionen Euro. Steigende Pflichtausgaben und geringere Landeszuweisungen belasten zusätzlich, ersetzen aber keine kritische Prüfung örtlicher Prioritäten.

85 Prozent von 110 befragten Unternehmen lehnten die Steuer ab: Dies ist ein Warnsignal. Auch 170.000 Euro Mehrwegförderung bis 2028 beseitigen zusätzliche Pflichten nicht. Wirtschafts- und Tourismuspolitik braucht attraktive Bedingungen statt immer neuer Belastungen. In Versailles (Paris, Frankreich) muss man 35 Euro Eintritt zahlen, selbst die Gärten der Schloßanlagen von Versailles (1. April bis 31. Oktober) kosten 15 Euro. Der Park von Schlosspark Sanssouci (welcher jährlich von 2,5 Millionen Menschen besucht wird, was bei 15 Euro Eintritt eine Einnahme von 37,5 Millionen Euro jährlich bedeuten würde) ist kostenfrei. Hier könnte Aubel versuchen anzusetzen, anstatt den Bürger mit Steuern immer weiter zu belasten, aber derlei Gedankenspiele scheint es im Rathaus von Potsdam nicht zu geben.

Wer wie Noosha Aubel selbst, mit aktuell 143.056,08 Euro Besoldung, als Kostenfaktor für den Bürger, der dies zahlen muss, zu Buche schlägt, der muss hoch bezahlt liefern, und genau das ist bei Aubel nicht der Fall, wie wir nachfolgend aufzeigen werden. Der Bürger ist in diesem Zusammenhang kein dumm zahlender Goldesel, den das Rathaus für ungelöste politische Probleme immer weiter ausnehmen darf und der sich selbst mit eklatantem Strukturversagen in mehreren Bereichen als Skandalfaktor der Landeshauptstadt Potsdam als Zensur ein ungenügend "erarbeitet".

Rudolf-Breitscheid-Straße: Warnung mit Zustellnachweis
Bereits 2024 bestätigte die Stadt jahrelang ausgebliebene Erhaltungsmaßnahmen. Auf der Rudolf-Breitscheid-Straße folgte Tempo 10; für die dauerhafte Erneuerung fehlten damals geschätzte 3,3 Millionen Euro. Provisorische Reparaturen und der aktuelle Kreuzungsumbau sind anzuerkennen, ersetzen aber keine vollständige Straßensanierung.

Die Gefahrenanzeige vom 26. August 2026 schildert zwei beschädigte Autoreifen nach dem Überfahren von seit Jahren den Verantwortlichen der Stadt bekannten Schadstellen. Der beigefügte Rückschein dokumentiert die Entgegennahme am 31. August. Verlangt wurden unverzügliche Kontrolle und Sicherung. Dem ergänzenden Beschwerdevorbringen zufolge besteht die Schadstelle weiterhin, mit Stand 10. Oktober 2026.

Auch hier muss Nossha Aubel erklären, was ihre Verwaltung veranlasst hat. Bei möglichen Gefahren für Leib und Leben darf Verantwortung nicht zwischen Abteilungen verschwinden. Die Haushaltssperre erlaubt Ausnahmen für unaufschiebbare Maßnahmen. Tempo 10 ist kein Sanierungserfolg, sondern ein erbärmliches Versagen der zuständigen Abteilungen im Rathaus Potsdam, unter Leitung von eben Oberbürgermeisterin Noosha Aubel.

Ein schwerbehindertes Kind braucht mehr als Inklusionsrhetorik
Medien berichten seit Monaten über eine in punkto Moral und Anstand sowie unter Missachtung der Gesetze ausgebliebene Kita-Assistenz für ein mehrfach schwerbehindertes Kleinkind im Alter von 2 Jahren. Entscheidende Schritte wurden erst unter Druck eines Richters beim Sozialgerichtstermin am 10. September konkretisiert. Fachanwalt Axel Kapust wirft der Stadt vermeidbare Verzögerungen vor. Die Kosten für dieses skandalöse Versagen der Abteilungen im Rathaus Potsdam unter Leitung von Noosha Aubel, musste der Bürger zahlen. Der geschilderte Ablauf ist politisch skandalös. Aubel ist erst seit Oktober 2025 Oberbürgermeisterin, kennt das Rathaus aber aus ihrer Beigeordnetenzeit 2017 bis 2023. Bereits zu dieser Zeit gab es ein ähnliches Problem mit der schwerbehinderten Schwester des aktuell betroffenen schwerbehinderten Kindes. Auch hier hat Aubel kläglich versagt.
Hier streben die betroffenen Eltern des mehrfach schwerstbehinderten Kindes, nach Kenntnis der Redaktion, einen Schadensersatzprozess gegen die Stadt Potsdam an, dies unter Vorladung von Noosha Aubel vor Gericht, dies dann sicher unter Teilnahme von Medienvertretern, die Zeche könnte dann erneut der Bürger zahlen. Gerade beim Schutz besonders verletzlicher Menschen darf Erfahrung nicht nur im Lebenslauf stehen.

Facebook, London und Rubelt: der falsche Leistungsmaßstab
Facebook-Beiträge und Wochenrückblicke ersetzen keine funktionierende Verwaltung. Auch der im Juni geschlossene Beratervertrag zur Haushaltsmodernisierung ist noch kein Erfolgsnachweis. Weniger Selbstdarstellung, mehr überprüfbare Problemlösung wäre die angemessene Priorität. Nach Kenntnissen der Redaktion kehrte Aubel am 7. Oktober von einer viertägigen London-Konferenz zurück und fehlte im Hauptausschuss, in seriösen Betrieben würde es dafür eine Abmahnung geben. Nach Sprecherangaben entstanden der Stadt keine Reisekosten; konkrete Ergebnisse wurden allerdings auch nicht genannt. Die Kritik betrifft deshalb Prioritäten und nachweisbaren Nutzen, nicht behauptete Reisekostenverschwendung.

Gegen Bernd Rubelt unterschrieb Aubel einen Abwahlantrag nach dessen Besuch bei Windkraftgegnern und Klimawandelleugnern. Rubelt bezeichnete den Besuch als privat; Aubel sah einen Vertrauensbruch. Rubelt trägt Verantwortung für den Baubereich, das mag sein, doch bevor Aubel anderen Konsequenzen abverlangt, sollte sie sich selbst den Spiegel vorhalten. Ihr eigenes Unvermögen im Amt ist eklatant und wirft bei Potsdamer Bürgern immer wieder massive Fragen nach der Befähigung von Aubel für das Amt als Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam im Bundesland Brandenburg auf. Rubelts Abwahl wäre überdies kein Beweis der eigenen Befähigung von Aubel, er wäre ein weiterer Skandal in der Amtsführung der Oberbürgermeisterin.

Die Konsequenz kann für Aubel nur noch sein: Rücktritt, andernfalls Abwahlverfahren!
Diese Bilanz begründet wie vorgenannt erhebliche politische Zweifel an Aubels Eignung. Die Forderung lautet daher klar und deutlich: Noosha Aubel muss unverzüglich zurücktreten. Andernfalls sollten die Stadtverordneten einen Abwahlantrag einbringen und mit den gesetzlichen Mehrheiten und Fristen das Verfahren zum Bürgerentscheid gemäß § 81 Kommunalwahlgesetz betreiben. Über eine Abwahl entscheiden grundsätzlich die Bürger – wie bei der Entfernung aus dem Amt von Mike Schubert (SPD) im Jahr 2025. Potsdam braucht wirksame Führung, keine teurere Mangelverwaltung.

M.Motin