The Japan Times - "Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

Putin hatte an seinem 74. Geburtstag am Mittwoch Schröder bei sich zu Hause empfangen. Wie der Kreml mitteilte, erfuhr Putin aus den Medien, dass sich Schröder "geschäftlich in Moskau aufhielt" und lud "seinen alten Freund ein". Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.

Russische Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass der 82-jährige Schröder, der seit langem Verbindungen zu Putin pflegt, in den Aufsichtsrat von Hyperglobus berufen worden sei. Die russische Supermarktkette gehörte früher zum deutschen Globus-Konzern.

"Putin allein" sei für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und seine Befehle sorgten täglich für "unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete", sagte Merz' Sprecher weiter. Der Bundeskanzler empfinde es vor diesem Hintergrund "als geradezu unmoralisch", dass Schröder gemeinsam mit Putin feiere. Den Angaben der jeweiligen Ministerien zufolge waren im Vorfeld des Besuchs weder das Auswärtige Amt oder die deutsche Botschaft noch das Bundesinnenministerium über den Besuch informiert.

"Scham ist kaum noch ein Ausdruck", kommentierte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann im Internetdienst X das Treffen. "Schampus, Kaviar und Bomben" - während Schröder mit Putin gefeiert habe, seien in der Ukraine Kinder durch russische Angriffe gestorben.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichneten Schröders Besuch in Moskau als "Schande". Das sei auch "ein Verrat an Europa" und ein "Bärendienst für Frieden", schrieb Göring-Eckardt. Strack-Zimmermann bezeichnete Schröder als "Deutschlands frechsten Rentner". Der Altkanzler sei "zu krank" für Untersuchungsausschüsse, aber für "gut dotierte Mandate in Russland und Geburtstagsparty" bei Putin reiche es dann doch.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Schröder "politische und moralische Rückgratlosigkeit" vor. Gerade als Altkanzler trage dieser eine besondere Verantwortung, sagte sie dem "Tagesspiegel". Es sei "verstörend", dass Schröder den Kreml-Chef "trotz des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine weiterhin hofiert".

Der SPD-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verteidigte den Besuch hingegen. Schröder sei "als Privatmann dort" gewesen, sagte er dem "Tagesspiegel" und dem Portal t-online. "Wir sollten in Deutschland keine Teufelsaustreibung betreiben, wenn ein Altkanzler nach Moskau reist." Dafür sei die Lage zu ernst.

Schröder sei einer der wenigen in Deutschland, die noch Zugang zu Putin hätten. "Als Sozialdemokrat wird er Putin sagen, dass er den Krieg beenden soll", sagte Stegner t-online. Im "Tagesspiegel" ergänzte er: "Wir müssen in Russland mit denen reden, die da sind. Schröder kann Türen zu Putin öffnen." Wenn Schröders Besuch "dem Frieden nur einen Millimeter gedient hat, war dieser Besuch ein Erfolg".

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, ging da nicht mit. Zwar seien diplomatische Initiativen nötig und "dabei könnte auch Gerhard Schröder eine Rolle spielen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings seien solche Bilder in freundschaftlicher Pose "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems" und würden "vor allem der russischen Propaganda" helfen.

Y.Watanabe--JT