The Japan Times - Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen

In Madrid bewegten sich mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum und liefen auf der zentralen Plaza de Cibeles zusammen. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Seit einer Woche campieren zudem hunderte Menschen im Zentrum der Hauptstadt an der Puerta del Sol, um den Druck für Reformen zu erhöhen.

"Was man auf den Straßen spürt, ist eine neue Energie", erklärte Valeria Racu vom Mieterverband, der die Proteste mit organisiert. Acht Tage "Volksmacht" hätten mehr erreicht als acht Jahre einer progressiven Regierung, sagte sie.

Das Parlament hatte am Freitag zwei von der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegte Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot abgelehnt. Vorgesehen waren ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen besonders schutzbedürftiger Mieter bis 2030, die automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge und Maßnahmen gegen sogenannte Geierfonds. Die konservative Volkspartei PP, die rechtsextreme Vox und die katalanische Regionalpartei Junts stimmten dagegen.

Rechtsextreme Gruppen versuchten am Samstagabend, zu dem Protestcamp an der Puerta del Sol vorzudringen. Dutzende Rechtsextreme, von denen einige den Hitlergruß zeigten, wurden von der Polizei abgedrängt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Unter ihnen waren auch Anhänger der Gruppe Núcleo Nacional, die während der Proteste gegen Sánchez im Jahr 2024 bekannt geworden war.

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo forderte Sánchez am Samstag erneut auf, Neuwahlen anzusetzen, "weil das Land nicht mehr kann". Umfragen zufolge liegt das rechte Lager derzeit vorne. Spanischen Medienberichten zufolge hat sich Sánchez, der keine eigene Mehrheit im Parlament hat, einige Tage Zeit gegeben, um die Lage zu bewerten und über eine mögliche vorgezogene Wahl zu entscheiden. Bisher ist die nächste Parlamentswahl für 2027 vorgesehen.

Demonstrationen gab es am Samstag auch in Palma de Mallorca, Santander, Segovia und Toledo. In Barcelona wurde der Protest wegen eines Unwetters abgesagt. In Valencia kam es nach Angaben örtlicher Medien zu Zusammenstößen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei. Neun Polizisten wurden demnach leicht verletzt, fünf Menschen festgenommen.

Mehrere Teilnehmer schilderten AFP die Belastung durch die hohen Wohnkosten. "Wir fordern ein Grundrecht", sagte der 31-jährige Javier, der als Solaranlagen-Installateur arbeitet. Er lebe mit vier anderen Menschen in einer 90 Quadratmeter großen Wohnung und gebe wie viele andere etwa die Hälfte seines Gehalts für ein winziges Zimmer aus.

Die Protestwelle war durch die Zwangsräumung der Mietwohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal am 23. September ausgelöst worden. Die Rentnerin hatte seit mehr als sieben Jahrzehnten in ihrer Madrider Wohnung gelebt. Nach Angaben des Mieterverbands wollte ein Investor ihre Miete um 275 Prozent erhöhen. Inzwischen wurde eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung zu einer niedrigen Miete erzielt.

Wohnraummangel und stark gestiegene Preise zählen in Spanien seit Jahren zu den brennendsten sozialen Problemen. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.

Y.Ishikawa--JT