The Japan Times - Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Steinmeiers Rede beim zentralen Festakt am 3. Oktober im Konzerthaus Bremen hatte streckenweise den Charakter einer politischen und persönlichen Bilanz, die er nach fast zehn Jahren im höchsten Staatsamt zog.

Das politische Klima habe sich in eine Richtung entwickelt, die er nicht erwartet habe, bekannte er. "Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie jedenfalls neu angefochten wird", sagte er. "Ich will es offen sagen: Ich war nicht darauf gefasst, als demokratischer Politiker sogar noch die rechtsstaatliche Demokratie selbst, unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen."

Deutschland durchlebe gegenwärtig eine "wirklich tiefgreifende Krise", sagte Steinmeier. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit."

Der Bundespräsident sprach von einem "Teufelskreis": "Populistische Parteien aller Couleur destabilisieren die parlamentarische Demokratie. Die Bildung von stabilen Regierungen wird von Wahl zu Wahl schwerer, das Regieren auch." Er fügte hinzu: "Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, daran entscheidet sich bei uns und im gesamten Westen die Zukunft der liberalen Demokratie."

Der Bundespräsident spielte auch auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen an. "Jede Stimme zählt, jede ist ernst zu nehmen", sagte er. "Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen unserer Republik abwenden."

Steinmeiers Äußerungen ging das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD bei den drei Landtagswahlen im September voraus. Ausdrücklich beim Namen nannte der Bundespräsident die Partei in seiner Ansprache aber nicht. Er übte Kritik an Menschen, die für Extremisten stimmten: "Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen."

Der Bundespräsident mahnte die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses - dies werde sich langfristig auszahlen. "Reformen sind immer ein Wagnis - aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte er. "Ich sage also: Bleibt entschlossen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst, habt Mut zur Erneuerung!" Die aktuelle Krisenstimmung werde sich erst legen, wenn die Menschen wieder mehr wirtschaftliche Sicherheit verspürten.

Große Sorge äußerte Steinmeier über eine "Radikalisierung der Öffentlichkeit", die von "gewissenlosen Internet-Oligarchen" betrieben werde.

In Anspielung auf die Weimarer Republik sagte der Bundespräsident: "Wir Deutsche müssen jetzt erleben, wie die modernsten Medien uns zurückzuversetzen drohen in eine andere Republik, deren innere Zerrissenheit die Demokratie auszehrte, eine Republik, in der Medienmogule den Feinden der freiheitlichen Republik die Bühne bereiteten, in der Extremisten mit einem Trommelfeuer von fanatischen Hetzreden zuerst die politische Kultur und dann die demokratischen Institutionen zerstörten."

Die internetbasierte Kommunikation sei gekennzeichnet durch "die pausenlose Allgegenwart, Atemlosigkeit, Aufdringlichkeit, das unterschiedslose Nebeneinander aller möglichen Botschaften, die avancierte Aufmachung der absurdesten Idiotien, die schrille Emotionalisierung", kritisierte Steinmeier. "Das ist verdammt nochmal kein Gütezeichen des demokratischen Streits mehr. Mit Streitkultur hat das nichts mehr zu tun."

Steinmeier formulierte aber auch eine positive Botschaft: Die Bundesrepublik habe bereits viele Krisen überstanden - und werde auch die aktuelle Krise meistern. Deutschland sei "ein gutes Land" sei, sagte er. "Wir haben auf vielen Feldern tatsächlich doch unendlich viel erreicht" - und das Land müsse sich auf seine Gestaltungskraft zurückbesinnen: "Geschichte ist weder Schicksal noch Fluch, sie liegt offen in unseren Händen."

S.Yamamoto--JT