The Japan Times - Clan-Kontakte und Antisemitismus: Berliner Linke im Kreuzfeuer der Kritik

Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen und könnte zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden. Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftaucht. Ebenso anwesend war ein propalästinensischer Aktivist, der für seine israelfeindlichen Positionen in der Kritik steht. Gegen Teile der Berliner Linken gibt es immer wieder Antisemitismusvorwürfe - ein entscheidender Knackpunkt für mögliche Koalitionsgespräche.

Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, etwa eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.

Kocak räumte Kontakte zum Berliner Remmo-Clan ein. So tauschte er sich mit Remmos Sohn Firas in Chats aus. Auf der Plattform X rechtfertigte Kocak den Kontakt damit, dass er mit "vielen Leuten" im Austausch stehe. In einem Fall habe er Issa Remmo "mit Höflichkeit zurückgegrüßt", er habe jedoch zunächst "keine Kenntnis" davon gehabt, um wen es sich handelt. Kocak erklärte, "Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden", seien "durch nichts zu rechtfertigen". Er wolle für "volle Transparenz" sorgen.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann warf der Linken vor, "Kontakte in die kriminellsten Kreise unseres Landes" zu pflegen. "Sie muss Fragen beantworten."

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm forderte Kocak zum sofortigen Rückzug aus dem Bundestags-Innenausschuss auf. "Wer Clanchefs mit Respekt grüßen lässt, darf keinen Zugang zu sensiblen Informationen der Sicherheitsbehörden haben", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Die Grünen forderten die Linkspartei auf, den Bundestagsabgeordneten Kocak aus ihrer Fraktion auszuschließen. Kocak falle immer wieder auf "mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel in Frage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen", sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie frage daher Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek "ganz persönlich: Kann so jemand Teil der Bundestagsfraktion der Linken sein?"

Dröge attestierte der Linken im Berliner Bezirk Neukölln "ein massives Problem mit dem Thema Antisemitismus". Die Grünen gingen nun "mit Haltelinien" in die Koalitionsgespräche. Dazu gehöre "Klarheit im Kampf gegen Antisemitismus".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte von Kocak in den Zeitungen der Funke Mediengruppe "klare Konsequenzen". Eine Entschuldigung reiche nicht aus, "zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt".

Die Linke distanzierte sich von dem Remmo-Besuch am Wahlabend und erklärte, der Clanchef sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. "Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir", sagte Linken-Spitzenkandidatin Eralp noch am Sonntagabend.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wandte sich entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin. In Berlin müsse verhindert werden, dass eine linke Bürgermeisterin die Stadt mit einer Partei regiere, "die ein wirklich großes Antisemitismusproblem hat", sagte Prien den Sendern RTL und ntv. Mit "solchen Leuten kann man keinen Staat machen". Das Thema sei auch für Jüdinnen und Juden in Berlin entscheidend: "Auch dafür, ob sie in dieser Stadt gerne weiterleben wollen und können."

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte seine Partei und die Grünen in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei. "Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren", sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner Spezial".

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) verwies in der ZDF-Sendung darauf, dass neben einer Regierung aus Linkspartei, Grünen und SPD auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD möglich wäre.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warf der Linkspartei "völlig enthemmten Antisemitismus" vor. Die Partei müsse daher "einen konkreten Plan vorlegen, wie sie den Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft".

T.Ueda--JT