The Japan Times - Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen

Das Amt der Alterspräsidentin kommt der oder dem am längsten im Landtag vertretenen Abgeordneten zu. Die konstituierende Sitzung muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden - der 6. Oktober ist damit der letzte mögliche Termin.

Die AfD gewann vor anderthalb Wochen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar und stellt mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion. Die bislang regierende CDU hat nach einem Absturz nur noch 15 Abgeordnete. Linke, SPD und Grüne erhalten jeweils acht Sitze, das das BSW zieht erstmals mit fünf Abgeordneten in den Magdeburger Landtag ein.

Da die AfD trotz ihres haushohen Wahlsiegs allerdings die absolute Mehrheit verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. CDU, SPD, Grüne und Linke, die zusammen ebenfalls über 39 Sitze verfügen, schließen jede Kooperation mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD aus. Auch deren Sondierungsangebot lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt derzeit einzelne Abgeordnete und das BSW, um eine "stabile Mehrheit" zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.

In der konstituierenden Sitzung soll ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht. Scheitert deren Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken.

Dies regelt eine noch im April von CDU, SPD, Linkspartei, Grünen und der aus dem Landtag ausscheidenden FDP beschlossene Parlamentsreform. Damit wollten die Parteien chaotische Zustände wie bei der Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten im September 2024 verhindern, als erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler zur Aufgabe seiner Blockade von Anträgen und Abstimmungen zwang.

Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleiben der bisherige Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) und sein Kabinett geschäftsführend im Amt. Eine Frist für die Wahl gibt es nicht. Die CDU regierte bisher zusammen mit SPD und FDP, die Liberalen sind nicht mehr im neuen Landtag vertreten.

K.Tanaka--JT