The Japan Times - Stader Kreistag: CDU bleibt stärkste Fraktion, AfD wächst auf elf Mandate

Die CDU bleibt nach der Kreistagswahl im Landkreis Stade mit 18 Mandaten stärkste Kraft. Sie verliert zwei Sitze. Die SPD fällt von 16 auf zwölf Mandate zurück und verzeichnet mit minus 5,7 Prozentpunkten den größten Stimmenverlust. Die AfD erhöht ihre Zahl der Sitze von drei auf elf und wird drittgrößte Fraktion. Ihre Mandatszahl hat sich damit im Vergleich zur bisherigen Vertretung nahezu vervierfacht.

Neben der AfD konnte von den bisher vertretenen Parteien nur Die Linke ihren Stimmenanteil ausbauen. Sie gewann 3,5 Prozentpunkte hinzu und verdoppelte ihre Mandate von zwei auf vier. Die Grünen verlieren zwei Sitze und kommen auf sieben. Die FDP halbiert ihre Vertretung auf zwei Mandate. Die Freien Wähler verlieren einen Sitz und stellen künftig sechs Abgeordnete. BSW und Volt erhalten erstmals jeweils einen Sitz.

Die CDU büßte 4,4 Prozentpunkte ein, die Grünen 3,3, die FDP 2,2 und die FWG 1,6. Für das BSW zieht Ralf Poppe in den Kreistag ein. Er war zuvor für die Grünen im Harsefelder Rat aktiv und zeitweise Kreissprecher der Partei.

Das stärkste persönliche Ergebnis aller Kandidaten erzielte Helmut Dammann-Tamke von der CDU mit 4.521 Stimmen. Dahinter folgen Uwe Arndt von der FWG mit 4.370 und Birgit Butter von der CDU mit 3.898 Stimmen. Bei der SPD erhielt Silvia Nieber mit 2.550 Stimmen die meisten persönlichen Stimmen. Die frühere Bürgermeisterin der Hansestadt Stade war 2019 abgewählt worden.

Nieber liegt innerhalb der SPD vor dem Stader Bürgermeisterkandidaten Kai Koeser mit 1.914 Stimmen und der Kreisvorsitzenden Corinna Lange mit 1.399 Stimmen. Ihre Wahl bedeutet damit eine Rückkehr in eine hervorgehobene kommunalpolitische Rolle.

Die Grünen-Fraktion umfasst weiterhin mehrere langjährig erfahrene Kommunalpolitikerinnen. Ursula Männich-Polenz ist 68 Jahre alt, Karin Aval 71 und Verena Wein-Wilke 72. Bei der FDP errang Enrico Bergmann eines der beiden Mandate. Nach seinem Scheitern bei der Stader Bürgermeisterwahl kündigte er allerdings an, den Kreistagssitz nicht anzunehmen und sich auf die Arbeit im Stadtrat zu konzentrieren.

Zur gewachsenen AfD-Fraktion gehört künftig auch Werner Jacobs. Er war bei der Landratswahl gegen Amtsinhaber Kai Seefried unterlegen und zuvor politisch nicht in Erscheinung getreten. Die Linken-Fraktion dürfte von Kreisvorsitzendem Clemens Ultsch geführt werden. Er kennt den Kreistag bereits, wurde vor fünf Jahren jedoch für die Satirepartei Die PARTEI gewählt. Eine endgültige Feststellung über die künftige Fraktionsführung ist damit noch nicht verbunden.

Die Ergebnisse unterscheiden sich zwischen den elf Kommunen des Landkreises deutlich. Die CDU erreicht in Nordkehdingen 42,8 Prozent und überschreitet dort als einzige Partei irgendwo im Kreis die Marke von 40 Prozent. Über 30 Prozent erzielt sie außerdem in Fredenbeck, Lühe, Apensen und Drochtersen.

Drochtersen ist zugleich die stärkste Kommune der SPD mit 27,6 Prozent. Mehr als 20 Prozent erhält die Partei auch in Stade, Oldendorf-Himmelpforten und Nordkehdingen. Die Grünen erzielen besonders gute Ergebnisse in Buxtehude, Horneburg und im Alten Land. Dort liegen sie zwischen 13 und 16,5 Prozent.

Die Freien Wähler erreichen in der Samtgemeinde Harsefeld 29,7 Prozent. Abgesehen von Harsefeld und Horneburg bleiben sie in den übrigen Kommunen unter zehn Prozent. Die FDP schafft nur in Jork mit 10,9 Prozent ein zweistelliges Resultat. Die besten Ergebnisse der Linken liegen in den beiden Städten: 8,9 Prozent in Buxtehude und 7,9 Prozent in Stade.

Die AfD überschreitet in drei Kommunen 20 Prozent. In Oldendorf-Himmelpforten erhält sie 22,7 Prozent, in Drochtersen 22,3 Prozent und in Fredenbeck 21,7 Prozent. Diese örtlichen Ergebnisse stehen neben ihrer auf elf Sitze gestiegenen Vertretung im gesamten Kreistag.

Insgesamt gehören dem Kreistag 62 gewählte Abgeordnete und zusätzlich Landrat Kai Seefried an. CDU, FWG und FDP kommen zusammen nur noch auf 26 Mandate statt bisher 31. SPD, Grüne und Linke verfügen gemeinsam über 23 Sitze, mit Volt wären es 24. Keine dieser bisherigen Lagerkombinationen erreicht damit eine Mehrheit.

Bereits im bisherigen Kreistag wurden wichtige Beschlüsse häufig mit Unterstützung verschiedener Parteien getroffen. Angesichts der neuen Sitzverteilung werden für Entscheidungen erneut Mehrheiten über einzelne Fraktionsgrenzen hinweg benötigt.

T.Shimizu--JT