The Japan Times - CDU bleibt in Niedersachsen vorn, AfD gewinnt bei Kommunalwahlen deutlich hinzu

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU ihre landesweite Spitzenposition trotz Verlusten behauptet. Sie erreichte 27,2 Prozent und verlor gegenüber 2021 insgesamt 4,5 Prozentpunkte. Die SPD kam nach einem Rückgang um 5,4 Punkte auf 24,6 Prozent. Die AfD steigerte sich von 4,6 auf 15,9 Prozent und wurde erstmals drittstärkste Kraft auf Kreisebene. Die Grünen erzielten bei den Kreiswahlen 14,1 Prozent, ein Minus von 1,8 Punkten.

Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung über fast 2.200 Kommunalparlamente und zur Direktwahl von ungefähr 400 Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aufgerufen. Die Wahl findet ein Jahr vor der Landtagswahl im September 2027 statt und gilt damit auch als Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD.

In Hannover muss Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen trotz 45,6 Prozent in eine Stichwahl. Sein Gegner ist SPD-Kandidat Axel von der Ohe, der 21,5 Prozent erreichte. In der Regionsversammlung gewann die AfD deutlich hinzu: Ihr Ergebnis stieg von 5,1 Prozent im Jahr 2021 auf 14,4 Prozent, die Zahl ihrer Sitze von vier auf zwölf. Sie blieb dennoch hinter SPD mit 24,2 Prozent, CDU mit 20,7 Prozent und Grünen mit 20,5 Prozent auf Platz vier.

Bei den Gemeindewahlen in der Region Hannover erreichte die AfD 13,8 Prozent statt 4,4 Prozent im Jahr 2021. Die SPD sank von 30,8 auf 26,0 Prozent, die CDU von 26,9 auf 21,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 20,2 Prozent. Die Ergebnisse der Stadt und der umliegenden Region unterscheiden sich damit: Während die Grünen beim Oberbürgermeisteramt weiter führten, blieb die AfD in der Regionsversammlung trotz ihrer Zugewinne hinter drei anderen Parteien. Die offenen Direktwahlen werden erst mit den jeweiligen Stichwahlen entschieden.

In Göttingen verfehlte SPD-Kandidat Florian Dinger mit rund 21,6 Prozent den Einzug in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. Damit endet eine Folge von drei sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern; erstmals seit ungefähr 20 Jahren stellt die SPD keinen Kandidaten in der entscheidenden Runde. Am 27. September treten die 33-jährige Grünen-Politikerin Onyeka Oshionwu und CDU-Bewerber Ehsan Kangarani gegeneinander an.

Oshionwu ist ehrenamtliche Bürgermeisterin und Ratsmitglied. Sie erhielt im ersten Wahlgang 41,44 Prozent. Kangarani arbeitet als Staatsanwalt und erreichte 27,86 Prozent. Im Göttinger Stadtrat blieben die Grünen mit 28,6 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 21,6 Prozent. Die SPD verlor 5,8 Punkte und fiel mit 19,2 Prozent auf Rang drei.

Die FDP verlor landesweit bei den Kreiswahlen von 6,5 auf 3,7 Prozent. In Eschershausen erzielte sie dagegen einen Erfolg gegen diesen Trend. Mit 28,8 Prozent wurde sie erneut stärkste Stadtratskraft vor AfD mit 19,0 Prozent und SPD mit 17,8 Prozent. Zu den prägenden liberalen Politikern vor Ort gehört der frühere Landtagsabgeordnete Hermann Grupe.

Die AfD wird in Niedersachsen seit Februar vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Bewerber um Bürgermeister- und Landratsämter waren wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen worden. In anderen Kommunen erzielten ihre Kandidaten dennoch hohe Ergebnisse.

In Salzgitter gewann die Partei bei der Stadtratswahl 16,9 Prozentpunkte hinzu und wurde mit 27,4 Prozent stärkste Kraft vor SPD mit 25,8 Prozent und CDU mit 23,23 Prozent. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhält sie zwölf statt bisher fünf Mandate. Die SPD kommt ebenfalls auf zwölf, die CDU auf elf. AfD-Kandidatin Patricia Mair erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl 25,67 Prozent und zieht gegen Amtsinhaber Frank Klingebiel von der CDU in die Stichwahl ein.

Salzgitter hatte 2017 als erste niedersächsische Kommune eine zeitweilige Beschränkung der Zuweisung anerkannter Flüchtlinge erwirkt. Ende 2025 beschloss der Stadtrat außerdem, eine Arbeitspflicht für Asylsuchende prüfen zu lassen. Diese Entscheidungen hatten die Stadt bereits zuvor zum Gegenstand migrationspolitischer Debatten gemacht.

In Munster im Heidekreis erreichte AfD-Bewerber Christoph Weynand, der Soldat ist, 20,7 Prozent und lag damit vor SPD-Kandidat Marco Tews, einem Gastronomen. Die parteilose Anna Adamczak verpasste mit 48,1 Prozent die absolute Mehrheit. Auch hier folgt eine Stichwahl. Im Delmenhorster Stadtrat wurde die AfD mit 23,4 Prozent knapp hinter der SPD Zweite. Bei den Kreistagswahlen in Gifhorn kam sie mit 20,7 Prozent auf Rang drei hinter SPD und CDU, in Cloppenburg mit 20,4 Prozent auf Rang zwei hinter der CDU.

Im Landkreis Stade steigerte die AfD ihren Anteil um 13,58 Punkte auf 18,27 Prozent. Die CDU blieb trotz eines Minus von 4,36 Punkten mit 28,67 Prozent stärkste Kraft. Die SPD verlor 5,73 Punkte und erzielte 19,49 Prozent, die Grünen 11,19 Prozent. Künftig hat die CDU 18 der 62 Kreistagssitze, die SPD zwölf und die AfD elf. Die Beteiligung stieg von 57,06 Prozent 2021 auf 65,26 Prozent.

Stade war Ende Juni nach der Tötung von sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung durch einen ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen in den Mittelpunkt einer Debatte über Migration und Abschiebungen geraten. Bei der Bürgermeisterwahl steht nun am 27. September die Stichwahl zwischen Kai Koeser von der SPD und Arne Kramer von der CDU an.

In Wolfsburg wurde CDU-Oberbürgermeister Dennis Weilmann mit 50,1 Prozent unmittelbar wiedergewählt. SPD-Bewerber Karsten Schneider erhielt 15,5 Prozent, AfD-Kandidat Thomas Schick 14,1 Prozent. Bei den Kreiswahlen gewann die AfD dort gegenüber 2021 rund 17.400 Stimmen hinzu.

In der Grafschaft Bentheim führt der parteilose Oberschulrektor und Mathematik-Influencer Kai Schmidt, bekannt als Lehrerschmidt, mit 33,88 Prozent knapp vor SPD-Kandidatin Silvia Pünt-Kohoff mit 33,65 Prozent. Die leitende Regierungsschuldirektorin tritt am 27. September gegen ihn an. CDU-Bewerberin Anja Terhorst, Finanzdirektorin der Stadt Papenburg, schied mit 32,48 Prozent aus. Keiner der drei Bewerber erreichte die absolute Mehrheit.

K.Abe--JT