The Japan Times - Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

EUR -
AED 4.036246
AFN 70.339311
ALL 90.400914
AMD 396.217658
ANG 1.967735
AOA 1008.373663
ARS 1706.566711
AUD 1.63091
AWG 1.981031
AZN 1.86397
BAM 1.955802
BBD 2.213622
BDT 137.276392
BGN 1.949126
BHD 0.414704
BIF 3305.389061
BMD 1.099046
BND 1.416514
BOB 12.82078
BRL 6.371056
BSD 1.099111
BTN 102.679038
BWP 15.385156
BYN 3.298433
BYR 21541.30382
BZD 2.210622
CAD 1.571361
CDF 2547.588378
CHF 0.924186
CLF 0.02789
CLP 1097.671783
CNY 7.324648
CNH 7.326793
COP 3643.030133
CRC 489.604951
CUC 1.099046
CUP 26.378067
CVE 110.265112
CZK 24.384921
DJF 195.738213
DKK 7.475195
DOP 66.557645
DZD 150.66715
EGP 59.012515
ERN 16.485692
ETB 180.3984
FJD 2.524285
FKP 0.833481
GBP 0.83304
GEL 2.852046
GGP 0.833481
GHS 12.897778
GIP 0.833481
GMD 80.78016
GNF 9738.054166
GTQ 8.400085
GYD 229.859644
HKD 8.623325
HNL 29.548954
HRK 7.508645
HTG 144.001456
HUF 366.181256
IDR 20066.383936
ILS 3.56929
IMP 0.833481
INR 102.740315
IQD 1666.241045
IRR 2115942.926049
ISK 136.798014
JEP 0.833481
JMD 174.660177
JOD 0.779224
JPY 175.195089
KES 142.875592
KGS 96.110482
KHR 4484.188145
KMF 491.821339
KPW 989.141887
KRW 1468.325849
KWD 0.342594
KYD 0.916009
KZT 487.994934
LAK 24754.574601
LBP 98424.9086
LKR 365.743682
LRD 184.646827
LSL 18.595088
LTL 3.245197
LVL 0.664802
LYD 7.103007
MAD 10.970061
MDL 20.125204
MGA 5000.050559
MKD 61.622438
MMK 2307.802196
MNT 3962.600166
MOP 8.88309
MRU 44.538666
MUR 52.600685
MVR 16.936678
MWK 1905.97997
MXN 20.32494
MYR 4.500044
MZN 70.240022
NAD 18.594242
NGN 1482.778289
NIO 40.451513
NOK 10.578198
NPR 164.286661
NZD 1.999846
OMR 0.422592
PAB 1.099081
PEN 3.75394
PGK 4.945028
PHP 69.964169
PKR 303.891968
PLN 4.399943
PYG 6848.006937
QAR 4.006704
RON 5.3484
RSD 117.622116
RUB 90.177163
RWF 1626.716449
SAR 4.128503
SBD 8.900472
SCR 15.253697
SDG 661.149854
SEK 11.131941
SGD 1.416582
SHP 0.833716
SLE 25.333319
SLL 23046.451499
SOS 628.106351
SRD 41.146087
STD 22748.035579
STN 24.500248
SVC 9.617053
SYP 14289.797935
SZL 18.594626
THB 37.190657
TJS 10.128825
TMT 3.857652
TND 3.326003
TOP 2.64624
TRY 55.411271
TTD 7.442075
TWD 36.205869
TZS 2912.509538
UAH 49.82575
UGX 4561.02537
USD 1.099046
UYU 44.65167
UZS 13209.494142
VES 1005.191533
VND 28259.223187
VUV 132.815219
WST 3.080302
XAF 655.957
XAG 0.023047
XAU 0.000284920733
XCD 2.970227
XCG 1.980902
XDR 0.777083
XOF 655.957
XPF 119.331742
YER 259.93903
ZAR 18.61955
ZMK 9892.732064
ZMW 22.515613
ZWL 353.8924
SSP 6535.975849
MXV 2.280141
  • Goldpreis

    39.3000

    4219

    +0.93%

  • DAX

    -38.2900

    25360.92

    -0.15%

  • Euro STOXX 50

    -11.5200

    6308.74

    -0.18%

  • TecDAX

    -4.8600

    3998.24

    -0.12%

  • MDAX

    129.2300

    31012.42

    +0.42%

  • SDAX

    27.7900

    18406.89

    +0.15%

  • EUR/USD

    0.0017

    1.1364

    +0.15%

Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Debatte über Friedrich Merz’ politische Zukunft hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an. Während europäische Partner ihn beim Arktisgipfel unterstützen, richten sich in der Union die Erwartungen auf den nächsten Wahlsonntag.

Textgröße:

Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag weiter unter innerparteilichem Druck. Nach dem starken AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt vor einer Woche diskutiert die Union über seinen Kurs und mögliche personelle Konsequenzen. Eine Entscheidung über die Zukunft des Kanzlers ist bislang nicht gefallen.

Für Merz war der Aufenthalt am Polarkreis auf 28 Stunden angelegt. In dieser Zeit wollte er als Bundeskanzler die deutschen Interessen bei dem internationalen Treffen vertreten. Beim Arktisgipfel im finnischen Rovaniemi erhielt Merz Unterstützung von europäischen Partnern. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo bezeichnete ihn auf Nachfrage als weiterhin verlässlichen Partner und hob die gute Zusammenarbeit sowie seine Rolle in der EU hervor. Auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda unterstützte den Kanzler. Nauseda erklärte zugleich, demokratische Regierungen müssten bei Wirtschaft, Beschäftigung und Wachstum Lösungen liefern, um gegenüber Populisten zu bestehen.

Merz selbst äußerte sich zu Beginn des Gipfels im Arktikum zunächst nur zu Sicherheitsfragen und ging auf nachfolgende Fragen zu seiner innenpolitischen Lage nicht ein. Sein Eingangsstatement dauerte eine Minute und 29 Sekunden. Er betonte dabei, Deutschland gehöre ebenfalls zum Norden Europas und die NATO-Partner müssten gegen die Bedrohung aus dem Osten zusammenstehen. Bei der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz sprach er die Debatte dann an. Europäische Sicherheitsinteressen und die Bedrohung durch Russland seien aus seiner Sicht wichtiger als einige innenpolitische Diskussionen. Er versuche, seine politischen Freunde, seine Partei und die Fraktion davon zu überzeugen.

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen verschärften die Krise zunächst nicht zusätzlich. Zwar verlor die CDU 4,5 Prozentpunkte, blieb jedoch stärkste Partei vor der im Land regierenden SPD und der AfD auf Rang drei. CDU-Landeschef Sebastian Lechner machte deutlich, dass er darin kein Entlastungssignal für die Bundespolitik sieht. Das Ergebnis sei trotz des Bundestrends erreicht worden; auch vor Ort habe die Partei Unmut über Berlin und ein Glaubwürdigkeitsproblem bemerkt.

Lechner sprach sich gegen Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt aus, forderte aber einen Politikwechsel. Ursprünglich war erwartet worden, dass die CDU in der zweiwöchigen Zeit zwischen den beiden Landtagswahlterminen im September geschlossen auftreten würde, um ihre Wahlchancen nicht weiter zu belasten. Stattdessen sind mehrere Konflikte öffentlich geworden.

Ein stellvertretender Landesvorsitzender verlangte den Rücktritt des Kanzlers. Ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion wurde von Merz öffentlich gerügt und kündigte wenige Stunden später seine Kandidatur für den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt an. Zudem widersetzte sich die stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU Bemühungen des Kanzlers, sie von ihrem Posten zu entfernen.

Weitere Spannungen betreffen die Koalition mit der SPD. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand bezeichnete Arbeitsministerin Bärbel Bas als nicht mehr tragbar. In diesem Kreis sind drei Viertel der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU organisiert. Merz hält dagegen an der Koalition mit den Sozialdemokraten fest. Bei seiner Pressekonferenz am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch konnte er die öffentlichen Auseinandersetzungen in der Union nicht beenden.

Am Wochenende kamen Spekulationen auf, Merz könne das schwarz-rote Bündnis beenden und eine Minderheitsregierung anstreben. Sein Umfeld widersprach diesem Szenario nach der Ankunft in Finnland am Sonntagabend. Ein Regierungssprecher bezeichnete es als aus der Luft gegriffen. Der Kanzler wolle die vereinbarten Reformen möglichst schnell innerhalb der bestehenden Koalition umsetzen und erwarte Disziplin und Stabilität.

Eine Minderheitsregierung wäre für die Union zudem mit schwierigen Mehrheitsfragen verbunden. Als zusätzliche Unterstützer kämen im Bundestag rechnerisch Grüne und Linke oder die AfD in Betracht. Beide Varianten sind für Merz und die CDU ausgeschlossen. Die Spekulation ist daher nicht mit einem angekündigten Regierungsplan gleichzusetzen.

Für den weiteren Rückhalt des Kanzlers spielen die Ministerpräsidenten und Vorsitzenden großer CDU-Landesverbände eine wichtige Rolle. Dazu zählen Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Boris Rhein in Hessen, Sebastian Lechner in Niedersachsen, Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz, Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Michael Kretschmer in Sachsen. Hinzu kommt CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Merz hat in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit führenden Unionspolitikern geführt; deren Ergebnis ist offen. Spätestens nach den nächsten Wahlen müssen die Landesvorsitzenden ihre Haltung zur Stabilisierung des Kanzlers oder zu einem möglichen Wechsel festlegen. Ihre Entscheidung wird neben der Position der CSU und der Mitwirkung des Koalitionspartners für den weiteren politischen Verlauf relevant.

Als mögliche Nachfolger werden in der Debatte Wüst und Söder genannt. Wüst steht im April vor einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei Söder müsste sich die größere CDU damit abfinden, dass ein CSU-Politiker das Kanzleramt übernimmt. Ein Wechsel innerhalb der Koalition würde außerdem die Mitwirkung der SPD voraussetzen. In dieser werden eher Sympathien für Wüst beschrieben. Konkrete Nachfolgeentscheidungen gibt es nicht.

Söder stellte sich am Wochenende in der Bild am Sonntag zunächst hinter Merz. Ein anderer Kanzler hätte nach seiner Aussage dieselben Schwierigkeiten mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertue. Einen von der CSU betriebenen Kanzlersturz schloss er aus. Zugleich sagte er, nicht für die CDU sprechen zu können.

Bleibt Merz im Amt, stehen weiterhin die versprochene neue politische Erzählung für die CDU, ein gemeinsames Bekenntnis der Koalition zum Reformkurs und die Rückgewinnung von Vertrauen aus. In Teilen der CDU bestehen Zweifel, ob dies gelingen kann. Zusätzlich könnte später eine Diskussion über eine zweite Amtszeit ab 2029 folgen. Als weiterer politischer Orientierungspunkt gelten die Wahlen in Nordrhein-Westfalen Ende April.

T.Maeda--JT