The Japan Times - Kritik an Merz reißt nicht ab - SPD verärgert über CDU-Rücktrittsforderung an Bas

Die Kreisvorsitzenden der sächsischen CDU äußerten sich in einem Brief irritiert über den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung, wie die Zeitung "Welt" berichtete. Demnach ging das Schreiben an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann.

Angesichts von bundesweiten Umfragewerten von rund 20 Prozent stelle sich die Frage, "ob die CDU noch eine Volkspartei ist", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest als einer der Mitunterzeichner des Briefs der Zeitung zufolge. Es brauche "einen neuen Aufbruch und mehr Substanz". Die Kreisvorsitzenden der CDU müssten deshalb "umgehend zusammenkommen und darüber beraten, wie wir handlungsfähig werden, nicht erst Anfang November, wie geplant".

Scharfe Kritik hatte zuvor bereits der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, geübt. Er erklärte in einem Brief am Freitag, der von Merz vertretene Kurs einer "CDU pur" sei gescheitert. Radtke forderte dabei "einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation."

CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigte den Kurs von Merz. Sie sehe natürlich, dass die sinkenden Umfragewerte für die Christdemokraten Fragezeichen hinterließen, sagte Hoppermann im Deutschlandfunk. "Aber wir sind auf dem richtigen Weg."

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers rief die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit und schnelleren Entscheidungen auf. Auseinandersetzungen müssten "hinter verschlossenen Türen" geführt und "anschließend gemeinsame Erfolge nach außen" vertreten werden, sagte er der "Rheinischen Post".

In Berlin wird wie in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag kommender Woche gewählt. Umfragen sagen in der bisher unter CDU-Führung regierten Bundeshauptstadt ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linkspartei voraus. Dramatisch sind die Umfragewerte für die Kanzler-Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Letzte Erhebungen sahen sie im Norden nur noch bei sieben Prozent.

"Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem "Tagesspiegel". "Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind." CDU-Wahlkämpfer würden öfter auf Kanzler Friedrich Merz angesprochen.

Das eigentliche Problem bestehe allerdings darin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen "inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf" gegen die derzeit in den Umfragen führende AfD betreibe, sagte Reinhardt. "Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links." Würde die CDU tatsächlich am Wiedereinzug in den Landtag scheitern, wäre dies bisher einmalig in der bundesdeutschen Geschichte.

Die Bundes-SPD reagierte unterdessen empört auf die Forderung des Chefs des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), nach einem Rücktritt von Sozialministerin Bas. "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar", sagte von Stetten der "Bild"-Zeitung. "Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht."

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte "ein hilfloses Ablenkungsmanöver". Die Union sei "gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren", sagte er dem "Stern".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese rief den Koalitionspartner auf, "die Nerven zu bewahren". Ziel müsse es sein, in der Koalition Dinge gemeinsam voranzubringen, sagte er dem "Stern". "Streit mit absurden und vor allem persönlichen Vorwürfen hat dabei noch nie geholfen."

S.Fujimoto--JT