The Japan Times - Noosha Aubel unter Druck: Potsdams Rathaus zwischen Alleingängen und Kita-Skandal

Gerade der nicht nur moralisch sondern auch rechtlich beschämender Skandal um ein mehrfach schwerbehindertes Kind legt eine erschütternde Kluft zwischen politischem dem angeblichen Anspruch von Aubel und dem tatsächlichen Verwaltungshandeln offen.

Wenn ein besonders schutzbedürftiges Kind trotz eindeutig erkennbaren Hilfebedarfs nicht die notwendige Betreuung und Unterstützung erhält, handelt es sich nicht um eine belanglose Verwaltungspanne. Es ist ein schwerwiegendes moralisches, organisatorisches und politisches Versagen, für das die Oberbürgermeisterin die Führungsverantwortung trägt. Wer vollmundig wie Aubel: Transparenz, soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe verspricht, darf ausgerechnet bei den Schwächsten weder wegsehen noch schweigen, relativieren oder Verantwortung in den Tiefen der Verwaltung verschwinden lassen. An diesem Fall zeigt sich, ob Noosha Aubels öffentlich vorgetragene Werte tatsächlich politisches Handeln bestimmen – oder ihre Worte lediglich eine sorgfältig gepflegte und somit leere Fassade sind.

Dieser Maßstab lautet nicht: Wie häufig erscheint die Oberbürgermeisterin bei Veranstaltungen, wie viele Videos werden veröffentlicht und wie sympathisch wirkt die Rathausspitze in den sozialen Medien? Entscheidend ist vielmehr: Werden Beschlüsse sorgfältig vorbereitet? Werden politische Mehrheiten rechtzeitig organisiert? Werden Krisen tatsächlich gelöst? Und beantwortet das Rathaus unangenehme Fragen nachvollziehbar?

Nach rund neun Monaten fällt die Bilanz mehr als nur deutlich ernüchternder aus, als Aubels triumphaler Amtsantritt erwarten ließ.

Freundlicherer Ton – aber wo ist die politische Linie?
Die ersten hundert Tage brachten durchaus Veränderungen. Aus Teilen der Verwaltung wurde über Zustimmung zu Aubels wertschätzenderem Führungsstil berichtet. Sie führte Sprechstunden für Beschäftigte ein, zeigte sich offen für externe Expertise und wollte Eigenverantwortung stärken. Das ist positiv – aber ein angenehmerer Ton ersetzt noch keine erkennbare Gesamtstrategie.

Bereits die erste große Bilanz der Potsdamer Zeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten" beschrieb einen auffälligen Widerspruch: Aubel stellte sich selbst ein ausgesprochen gutes Zeugnis aus, während Beobachter einen roten Faden, klare Leitplanken und politisches Gespür vollständig vermissten. Freundlichkeit ist eine Führungsqualität. Führung beginnt jedoch erst dort, wo Prioritäten gesetzt, Verantwortlichkeiten durchgesetzt und Ergebnisse überprüfbar gemacht werden.

Im Juni 2026 verschärfte sich die Kritik erheblich. Die Berliner Zeitung "Tagesspiegel" stellte die Frage, ob Aubel eher „präsidial statt politisch“ agiere. Selbst frühere Unterstützer zeigten sich demnach irritiert. Zentrale Vorhaben seien öffentlich vorgestellt worden, bevor tragfähige Mehrheiten organisiert waren. Genau darin liegt ein grundlegendes Problem ihrer Arbeitsweise: Erst wird präsentiert, anschließend beginnt die Suche nach Zustimmung – und wenn der Widerstand zu groß wird, folgt die Korrektur.

Doch wechselnde Mehrheiten sind keine politische Selbstbedienungstheke. Man gewinnt sie durch Vorbereitung, Verlässlichkeit und vertrauliche Vorabstimmung. Wer Beschlüsse erst in die Öffentlichkeit trägt und danach feststellt, dass ihm die Mehrheit fehlt, führt nicht überparteilich – er führt unzureichend vorbereitet.

Wasser und Wohnen: Erst Gegenwind, dann Kurskorrektur
Besonders deutlich wurde dieses Muster bei der Potsdamer Wasserversorgung. Aubel stellte sich zunächst gegen einen Dringlichkeitsantrag zur vollständig kommunalen Lösung und erlitt in der Stadtverordnetenversammlung eine beschämend politische Niederlage. Kurz darauf vollzog die Verwaltung die Kehrtwende und empfahl selbst eine zu hundert Prozent städtische Wassergesellschaft. Das Ergebnis kann richtig sein. Der Weg dorthin wirkte jedoch nicht wie strategische Führung, sondern wie eine nachträgliche Anpassung an bereits geschaffene politische Tatsachen.

Haushalt: Ein Ergebnis, das erst nach politischer Korrektur tragfähig wurde
Ähnlich problematisch ist die politische Verpackung des „Potsdam-Plans 3000+“. Die griffige Zahl suggeriert einen gewaltigen Neubauschub. Tatsächlich spricht die Stadt von etwas mehr als 1.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2032; die übrigen rund 2.000 Wohnungen wurden bereits während der vergangenen 15 Jahre errichtet. Das ist nicht mathematisch falsch, aber kommunikativ ausgesprochen großzügig gerechnet. Potsdam braucht neue Wohnungen – keine Markenbezeichnung, die alte Bauleistungen in eine neue Erfolgserzählung einrechnet, hier kann Aubel bisher nicht im Ansatz glänzen.

Auch der Haushalt 2026 zeigt beide Seiten der Amtsführung. Der ursprüngliche Entwurf von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel löste scharfe Kritik aus, vor allem weil Einsparungen unter anderem Kinder, Jugendliche und Familien getroffen hätten. Die SPD warf ihr deshalb den Bruch eigener Versprechen vor. Erst nach umfangreichen Verhandlungen entstand ein breit getragener Kompromiss. Der Preisdeckel beim Schulessen, die pädagogische Betreuung beim Schulfrühstück und der bisherige Eigenanteil für das Schülerticket blieben erhalten.

Dass am Ende eine breite Mehrheit zustande kam, ist ein Erfolg, welchen Aubel jedoch nicht für sich verbuchen kann, denn dieser Erfolg zeigt deutlich: Die Rathausspitze sollte soziale Verwerfungen erkennen, bevor die Stadtpolitik sie aus dem Entwurf herausverhandeln muss. Wer „gute Bildung für alle“ verspricht, darf nicht erst nach öffentlichem Protest entdecken, dass Sparen auf dem Rücken von Kindern politisch und moralisch die falsche Priorität setzt.

Der Kita-Fall: Der härteste Prüfstein für Aubels Führungsanspruch
Der schwerwiegendste öffentlich erhobene Vorwurf betrifft ein kleines, mehrfach schwerbehindertes Kind mit GdB 100 und Pflegegrad 4. Nach vorliegenden Dokumenten soll das Kind trotz seines erheblichen Unterstützungsbedarfs (welcher zudem nicht nur gesetzlich verankert ist, sondern von den Ärzten der Berliner Charité in Schriftform gefordert wird) seit über einem Jahr, immer noch keinen tatsächlich nutzbaren integrativen Kita-Platz mit notwendiger individueller Assistenz erhalten haben. Die Familie berichtet von unzähligen schriftlichen Beschwerden (unter anderem an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages), gerichtlichen Verfahren und zahlreichen unbeantworteten Schreiben. Der Fall ist nach dem Verwaltungsgericht Potsdam, mit dem Aktenzeichen: VG 7 L 1336/25 nunmehr vor dem Sozialgericht Potsdam anhängig Aktenzeichen: S 20 SO 142/26.

Der Fall begann vor Aubels Amtsantritt. Das entlastet sie hinsichtlich seiner Entstehung, aber nicht hinsichtlich des weiteren Umgangs ihrer Verwaltung seit dem 24. Oktober 2025. Eine Oberbürgermeisterin muss einen solchen Einzelfall nicht persönlich bearbeiten. Sie muss jedoch sicherstellen, dass außergewöhnliche Härtefälle eskaliert, Zuständigkeiten geklärt und rechtskonforme Lösungen unverzüglich umgesetzt werden, mehr wurde Aubel öffentlich angesprochen und mehfach handelte Aubel bis zum heutigen Tage nicht!

Die gesetzliche Ausgangslage ist nicht klar: Kinder haben grundsätzlich ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung. Bei Kindern mit Behinderungen müssen deren besondere Bedürfnisse berücksichtigt werden. Ein Platz, der wegen fehlender notwendiger Unterstützung faktisch nicht genutzt werden kann, ist für das betroffene Kind keine wirksame Teilhabe. Hier versagt Aubel gänzlich und muss sich Fragen nach Moral, Anstand und politischer Führungsloigkeit stellen lassen, was zudem ebenfalls für den Brandenburger Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke (64, SPD) gilt, welchem der Fall mittels etlicher Einschreiben schriftlich bekannt ist und welcher ebenso wie sein Parteikollege, der ehemalige Brandenburger Innenminister und aktuelle Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke (42, SPD), bis zum heutigen Tage untätig blieb, was nicht nur ein moralisches Führungsversagen imPotsdamer Rathaus sondern auch eines der Brandenburger Landesregierung ist. Entwicklungszeit eines schwerbehinderten Kleinkindes lässt sich weder nachholen noch mit einem späteren Bedauern zurückgeben.

Die Eltern des schwerstbehinderten Kindes sind bereit, zusammen mit Medienvertretern, beide schwerstbehinderten Kinder in den Gerichtssaal zu schieben und Aubel die Fragen öffentlich zu stellen, denn der aktuelle Fall ist kein Einzelfall, wie dieser Presseartikel vom April 2021 deutlich belegt. Zudem ist es die schwerstbehinderte Schwester des aktuell betroffenen Kindes, was ein beschämend klares Strukturversagen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam und der Brandenburger Landesregierung offenbart: https://digital-magazin.de/kein-behindertenfahrdienst-fuer-schwerbehindertes-kind-in-potsdam

Unabhängig davon hat die Stadtverordnetenversammlung inzwischen ohne Gegenstimme eine umfassende externe Untersuchung der Strukturen und bestimmter Fälle des Potsdamer Jugendamtes beschlossen. Das beweist die Vorwürfe im konkreten Kita-Fall nicht. Es zeigt aber, wie dringend unabhängige Kontrolle, überprüfbare Abläufe und eine glaubwürdige Fehlerkultur in diesem sensiblen Verwaltungsbereich geworden sind.

Jan Brunzlow und die Pressefragen: Ein Gesprächsangebot ist keine Auskunft
Besonders fragwürdig erscheint der öffentlich dokumentierte Umgang des Rathauses mit schriftlichen Pressefragen zu diesem Fall. Nach dem veröffentlichten Schriftwechsel wurde am 8. April 2026 eine detaillierte Anfrage sowohl an die Pressestelle als auch unmittelbar an Noosha Aubel gerichtet. Am 30. April soll Jan Brunzlow geantwortet haben: „Die Landeshauptstadt beantwortet Ihre Anfrage gerne in einem persönlichen Gespräch. Bitte übersenden Sie uns dazu Terminvorschläge.“ Eine inhaltliche Antwort auf die schriftlich gestellten Fragen wurde in der Veröffentlichung nicht wiedergegeben. Brunzlow wird von der Stadt offiziell als Pressesprecher und Sprecher der Oberbürgermeisterin geführt, Noosha Aubel war nachweislich in Schriftform um Auskunft gebeten worden, daher dürfte dieses Handeln von Brunzlow in doppelter Hinsicht auch ein Skandal von Aubel, im Umgang mit der Presse, sein.

Ein bloßes Gesprächsangebot ist noch keine Sachauskunft. Ein Terminvorschlag beantwortet keine einzige Frage. Und die Verlagerung heikler Sachverhalte in einen nicht ohne Weiteres dokumentierbaren Gesprächsrahmen erzeugt zwangsläufig den Eindruck, dass das Rathaus schriftliche Nachprüfbarkeit vermeiden möchte. Das Presserecht verlangt Auskunft – keine fragwürdige PR-Choreografie, Schweigen mit Terminvorschlag bleibt ein fragwürdiges Schweigen.

Die Verantwortung trägt inzwischen Noosha Aubel
Noosha Aubel hat Potsdams Haushaltsprobleme, Wohnungsnot, Verwaltungsdefizite und Jugendamtskonflikte nicht allein verursacht. Sie hat vieles geerbt. Doch eine Oberbürgermeisterin wird nicht dafür gewählt, geerbte Probleme aufzuzählen. Sie wird dafür gewählt, sie zu lösen.

Nach neun Monaten wirkt die Amtsführung von Aubel zu häufig reaktiv: Große Ankündigung, öffentlicher Gegenwind, politische Niederlage, nachträgliche Kurskorrektur. Dieses Muster kostet Zeit, Vertrauen und Autorität. Ein Rathaus kann nicht dauerhaft durch Inszenierung, wechselnde Botschaften und nachträgliche Reparaturen geführt werden.

Potsdam braucht keine weiteren großen Überschriften aus dem Büro der Oberbürgermeisterin. Die Stadt braucht klare Fristen, benannte Verantwortliche, überprüfbare Ergebnisse und eine Verwaltung, die gerade gegenüber den Schwächsten funktioniert.

Noosha Aubel wollte beweisen, dass Politik nahbar, transparent und wirksam sein kann. Solange zentrale Entscheidungen schlecht vorbereitet erscheinen, Pressefragen ohne überprüfbare Sachantwort bleiben und über den Umgang mit einem schwerstbehinderten Kind derart gravierende Vorwürfe im Raum stehen, ist ihr einst gewaltiger Vertrauensvorschuss nicht nur geschrumpft, er ist schlichtweg kaum mehr vorhanden.

M.Motin