The Japan Times - Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Positive Polizeibilanz - Bündnis verteidigt Blockaden

Der Protest sei weitgehend "bunt und friedlich" geblieben", sagte Polizeipräsident Thomas Quittenbaum am Sonntag auf einer Pressekonferenz. Auch in der Nacht und am Sonntag, bis zum Abschluss des AfD-Parteitags, sei es ruhig geblieben.

Nach Polizeiangaben wurden bis Sonntagnachmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst. Es gab vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. In allen Fällen wurden demnach Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Fall eines Durchbruchsversuchs von rund 250 Gegendemonstranten bestand der Verdacht eines schweren Landfriedensbruchs. Quittenbaum zufolge gab es auch vereinzelte Angriffe auf Medienschaffende und Live-Streamer, vier Menschen seien dabei verletzt worden.

Dort, wo es erforderlich gewesen sei, habe die Polizei ihre Maßnahmen "konsequent und im Einzelfall auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs" durchgesetzt, erklärte die Landespolizeidirektion. Quittenbaum sprach von "kleineren Scharmützeln", es habe keinerlei freiheitsentziehende Maßnahmen gegeben. In den Onlinenetzwerken verbreitete Videos, die unter anderem einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Sitzblockade und einen Schlagstockeinsatz zeigen sollen, werden demnach geprüft.

Der Parteitag der in Teilen rechtsextremistischen Partei auf der Erfurter Messe löste eine große Mobilisierung von AfD-Gegnern aus. Unter anderem hatte das von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und anderen unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis "Zusammenstehen" zu Protesten aufgerufen. Das linke Bündnis "Widersetzen" organisierte Blockaden, vor allem auf den Zufahrtswegen zum Tagungsort.

Die Initiatoren sprachen von insgesamt rund 50.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen an Kundgebungen und weiteren Protestaktionen. Die Polizei schätzte die Zahl der Gegendemonstranten auf bis zu 31.000 und sprach darüber hinaus von rund 12.000 Blockierern.

Nach Angaben von "Widersetzen" beteiligten sich rund 17.000 Menschen an Blockadeaktionen. Unter anderem musste deswegen die Autobahn A71 zeitweise gesperrt werden.

Trotz der Proteste begann der AfD-Parteitag am Samstag pünktlich. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt und den Blockierern damit zuvorgekommen.

"Wir sind gekommen, um den AfD-Parteitag zu verhindern, das ist uns nicht gelungen", sagte Suraj Mailitafi, Sprecher von "Widersetzen" am Sonntag in Erfurt. Aber jeder Fall, bei dem einem AfD-Mitglied der Weg zur Veranstaltung erschwert worden sei, "war ein Erfolg". Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis verteidigte zugleich Blockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams. Man werde nun prüfen, welche Mittel es "strategisch" noch brauche, um die AfD zu stoppen.

Zu den von Sicherheitsbehörden im Vorfeld befürchteten Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten kam es nicht. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) sagte am Sonntag, die Konzepte der Landeshauptstadt und der Polizei für ein friedliches, ruhiges Wochenende seien aufgegangen. Erfurt habe "ein Zeichen für eine lebendige Demokratie" gesetzt.

K.Okada--JT