The Japan Times - Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier

Dobrindt verwies bei seiner Einschätzung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar. Dieses hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Daher behandelt das BfV die AfD nun vorerst weiter als Verdachtsfall. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

"Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir es bei der AfD mit einer extremistischen Partei zu tun haben", betonte Dobrindt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gebe ihm "nicht den Anlass, daran zu glauben, dass sich daraus dann eine positive Entscheidung eines Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren ergeben könnte". Dieses wäre für die Entscheidung über ein Parteiverbot zuständig.

"Das Gesamtbild ist so eindeutig wie alarmierend: Jedes dritte AfD-Mitglied steht laut Verfassungsschutz im Verdacht, rechtsextrem zu sein", sagte hingegen Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dazu kommen fünf gesichert rechtsextreme Landesverbände, immer neue Anspielungen auf den Nationalsozialismus und führende Köpfe, die mit SA-Parolen und Hitlergruß-Skandalen Schlagzeilen machen." Dies zeige, wie wichtig die Debatte über die nächsten Schritte zu einem Verbotsverfahren seien.

Dobrindt wollte unterdessen ein vergangene Woche durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichtes juristisches Gutachten, das gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag sieht, nicht bewerten. Es werde noch ausgewertet, sagte er. Der Minister verwies aber darauf, dass die dafür benutzten Informationen öffentlich frei zugänglich gewesen seien und insofern auch den Behörden vorgelegen hätten.

Der CSU-Minister wollte sich auch nicht konkret zur Frage äußern, ob sich die Sicherheitsbehörden bereits auf eine mögliche erste Landesregierung unter der AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt im September vorbereiteten. "Ich kann Ihnen sagen, dass im Vorfeld von Wahlen man keine Ergebnisse vorwegnehmen sollte", sagte er. Sein Interesse sei es, "politisch alles zu unternehmen, dass man eine Mehrheit in einem Landtag ohne AfD ermöglichen kann".

Im Verfassungsschutzbericht heißt es zur AfD, ein "Abrücken der Partei von verfassungsschutzrelevanten Standpunkten" sei im vergangenen Jahr "nicht festzustellen" gewesen. Vielmehr setze sich die "ideologische Homogenisierung" der Partei weiter fort, deren Weltbild durch ein "ethnisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis" geprägt sei, "das im Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes steht".

Mit der inzwischen auf 70.000 gestiegenen Mitgliederzahl dürfte sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch das rechtsextremistische Potenzial innerhalb der Partei vergrößert haben. Dieses beziffert die Behörde mit 28.000 Mitgliedern. Dies waren 8000 mehr als im Vorjahr.

Genau blickt der Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang auch auf die Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Die JA war im März 2025 aufgelöst worden, nachdem sie vom BfV als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war. Im November war die Nachfolgeorganisation Generation Deutschland gegründet worden, die nun stärker an die Partei angebunden ist.

"Wir sehen eine programmatische und personelle Kontinuität hin zur Generation Deutschland", sagte BfV-Präsident Sinan Selen mit Blick auf die JA-Nachfolgerin. Seine Behörde ziehe die "entsprechenden Schlüsse". Er verwies dabei darauf, dass "Wechselwirkungen" zwischen Partei und ihrer Jugendorganisation genau betrachtet würden.

"Mit Sorge" blickte Dobrindt wegen massiver angekündigter Proteste auf den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Wochenende. Er rief alle auf, die protestieren wollten, dies gewaltfrei zu tun. Sei dies nicht der Fall, müsse die Polizei dies unterbinden. Zu dem Parteitag am Samstag und Sonntag werden mehrere zehntausend Gegendemonstranten erwartet.

S.Yamada--JT