The Japan Times - Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

Linnemann sagte, Pantisano habe mit seiner Äußerung zugleich "den Horror des Faschismus" der NS-Zeit verharmlost. "Wir sind ein wichtiges Bollwerk der Demokratie", hob Linnemann hingegen hervor. Er wandte sich auch gegen antisemitische Tendenzen innerhalb der Linken. "Der Antisemitismus ist in der Mitte ihrer Partei angekommen", sagte der CDU-Generalsekretär. "Wir wenden uns gegen jede Form von Antisemitismus", stellt er klar, egal ob dieser rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert sei.

Linken-Chefin Schwerdtner wies Vorwürfe der Koalition gegen ihre Partei in scharfem Ton zurück. "Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern", sagte sie. "Sie wollen davon ablenken, dass Sie in der Außenpolitik Ihren Mund nicht aufkriegen."

Schwerdtner richtete schwere Vorwürfe an die Bundesregierung: "Sie treffen jeden Tag Entscheidungen, die Menschen arm zu halten - und das ist politische Gewalt, das ist Verrohung." Die Linken-Chefin warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrere rhetorische "Entgleisungen" vor, für die Merz sich - anders als Pantisano - nicht entschuldigt habe.

Die Rede der Linken-Chefin wurde von zahlreichen Zwischenrufen vor allem aus der AfD-Fraktion begleitet. Schwerdtner reagierte verärgert. Gerichtet an die AfD-Abgeordneten sagte sie: "Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust. Sie haben hier gar nichts zu sagen."

Daraufhin intervenierte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, die die Sitzung leitete, mit einem Appell: "Ich bitte jetzt alle noch mal, hier zur Ruhe zu finden, auch die Rednerin und vor allen Dingen auch die Reihen der AfD-Fraktion."

In einer Erwiderung auf Schwerdtners Rede wies der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller darauf hin, dass die Linkspartei unter anderem aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen sei. "Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei, weil es ist ja immerhin eine Partei, die an der innerdeutschen Grenze, am so genannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat", sagte Kneller.

Pantisano hatte am Wochenende der "Bild" gesagt, es gebe "gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst". Später sagte er, seine Äußerung sei "verkürzt" gewesen "und in dieser Form falsch" und hatte deswegen um Entschuldigung gebeten. Dies wertete Linnemann jedoch als unzureichend.

Auch SPD und Grüne kritisierten im Bundestag das Verhalten Pantisanos. Das "nutzt den Verfassungsfeinden" und die CDU sei über solche Gleichsetzungen "zu recht empört", sagte der SPD-Politiker Sebastian Fiedler. Er warf Pantisano eine "Grenzverschiebung" vor, die er dann hinterher "ein bisschen" wieder zurückgenommen habe. Eine solche Taktik aber werde auch von Rechtsextremen benutzt.

"Ich kann verstehen, dass die CDU ihre halbherzige Entschuldigung nicht akzeptiert", sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic an Pantisano gewandt. Sie forderte von der Linken zudem klare Aussagen zur Hamas und wandte sich gegen "eine Verwischung klarer Grenzen zu antisemitischen Narrativen". Sie warb für einen Zusammenhalt der Demokraten.

T.Shimizu--JT