The Japan Times - Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef

Pantisano hatte zuvor mit Äußerungen zur Union für Irritationen gesorgt. Der "Bild" sagte er am Samstag, es gebe "gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst". Am Freitagmorgen hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Auf dem Parteitag warf Pantisano der "Bild" vor, seine "zugespitzte Aussage" aus einem "gewissen Kontext" gerissen zu haben. Zugleich sagte der neue Parteichef aber, dass er ein Mensch sei, der deutliche Worte finde und auch polarisiere. Und klar sei auch: Die CDU mache "aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD", sie mache "schon teilweise faschistische Politik".

In seiner Bewerbungsrede betonte Pantisano, dass er Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zurückgewinnen wolle. Diese seien die "echten LeistungsträgerInnen im Gegensatz zu den Konzernbossen". Der Stuttgarter sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag und ist Vizechef seiner Fraktion.

Schwerdtner war zusammen mit van Aken zum ersten Mal im Oktober 2024 zur Parteichefin gewählt worden. Damals stimmten 79,7 Prozent der Delegierten für sie - mit 85,7 Prozent konnte sie ihr Ergebnis am Samstag verbessern. Gegenkandidierende hatten Schwerdtner und Pantisano nicht.

Sie wolle mit der Partei weiter gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Kürzungen kämpfen, rief Schwerdtner den Delegierten zu. "Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind. Es macht sonst keiner." Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf die Parteichefin "eine kalte Politik" vor. Es gebe überall Kürzungen und Privatisierungen.

Mit stehendem Applaus verabschiedeten die Delegierten am Samstag Jan van Aken als Parteichef. Dieser rief seine Partei in seiner Abschiedsrede zu einem großen Ziel auf: "Wir haben das Zeug zur Volkspartei, wir haben das Zeug für 20, für 25 Prozent."

Streit war im Vorfeld beim Thema Nahost erwartet worden, hier konnten sich die Delegierten aber auf einen Konsens einigen. "Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung", heißt es in dem beschlossenen Antrag.

Die Linke bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels und verurteilt "jede Form von Antisemitismus". Zugleich verschärfte die Partei ihre Wortwahl gegenüber der israelischen Regierung: Deren Vorgehen im Gazastreifen nennt sie nun auch offiziell einen "Völkermord an den Palästinenser*innen".

Am Sonntag wollen die Delegierten den Leitantrag beschließen, der darauf abzielt, die Partei stärker in der Gesellschaft zu verankern. Zudem sollen weitere Anträge beraten und verabschiedet werden, unter anderem zu einem Gehaltsdeckel. Der Parteivorstand fordert in einem entsprechenden Antrag, dass Bundestags- und EU-Abgeordnete ihre Diäten begrenzen. Vor allem in der Bundestagsfraktion gibt es dagegen aber große Vorbehalte.

S.Yamamoto--JT