The Japan Times - Rentenkommission legt Reformvorschläge am Dienstag vor - Warnungen vor Kürzungen

Die 13-köpfige Kommission zur Alterssicherung hatte seit Januar für die Reform des deutschen Rentensystems beraten, dessen Finanzierbarkeit durch den demografischen Wandel vor großen Herausforderungen steht. Laut "Handelsblatt" konnten die Experten mehrheitlich rund 30 einzelne Empfehlungen beschließen. Details wurden bisher nicht bekannt.

Die Übergabe ihres Berichts an die Regierung erfolgt am Dienstagvormittag (9.00 Uhr) im Kanzleramt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte. Merz und Bas wollen demnach danach vor den Presse treten. Die beiden Vorsitzenden der Kommission, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, würden dann ihrerseits in einer eigenen Pressekonferenz über Details der Vorschläge informieren.

Meyer wollte sich noch nicht zum weiteren Vorgehen der schwarz-roten Koalition bei der Rentenreform äußern. Die Vorlage des Kommissionsberichts sei "ein ganz wesentlicher Meilenstein" auf dem Weg zur Alterssicherung der Zukunft, sagte er. "Alle weiteren Schritte gehen wir dann danach an."

"Die Empfehlungen der Rentenkommission werden wir in der kommenden Woche zuallererst gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprechen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dann würden CDU, CSU und SPD "die Sommerpause dafür nutzen, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten".

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte Ende Mai angekündigt, falls die Rentenkommission ihre Empfehlungen einstimmig beschließen würde, werde die Koalition diese auch "so umsetzen". Da es bei Einzelempfehlungen kein einstimmiges Votum gab, blieb am Freitag die Frage offen, ob zumindest der Bericht als Ganzes einstimmig verabschiedet wurde.

Gewerkschaften und Sozialverbände wandten sich vorab gegen mögliche Einschnitte bei der gesetzlichen Rente. Verdi-Chef Frank Werneke forderte "die Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus". Denn "über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland besitze keine andere Absicherung im Alter", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Ostdeutschland seien es sogar drei Viertel. Ein mögliches späteres Renteneintrittsalter lehnte Werneke als "Rentenkürzung durch die Hintertür" ab.

Der Gewerkschaftschef wandte sich auch dagegen, Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rente abzuzweigen, um darüber eine Kapitaldeckung aufzubauen. Richtig sei, "die betriebliche Altersversorgung auszubauen", auch in kleineren Betrieben und zwar "mit ausreichend hohen Arbeitgeberanteilen".

Eine "echte Stärkung" der gesetzlichen Rente forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Die Reformvorschläge der Rentenkommission müssten "sozial gerecht und zukunftssicher" sein, sagte sie ebenfalls den Funke-Zeitungen. Bentele warnte, derzeit hätten viele Menschen "große Angst vor Rentenkürzungen, einer höheren Regelaltersgrenze oder einer Verschlechterung der Witwenrente".

Die Reformvorschläge der Rentenkommission sollten vor allem darauf zielen, "das Vertrauen der Menschen in die Alterssicherung zu sichern", forderte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber den Funke-Zeitungen. Sie forderte ebenfalls "ein stabiles Rentenniveau, eine verlässliche Finanzierung und wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut". Reformansätze, die einseitig auf längere Lebensarbeitszeiten setzen, lehnte Engelmeier ab.

K.Yoshida--JT