The Japan Times - "Vollkommen unschuldig": Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero von Richter befragt

Zapatero ist der erste spanische Ex-Regierungschef, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der deswegen vor einem Richter aussagen musste. Hintergrund ist ein umstrittenes Rettungspaket für die kleine Fluggesellschaft Plus Ultra während der Corona-Pandemie. Der Regierungschef der Jahre 2004 bis 2011 soll seinen Einfluss genutzt haben, damit die spanische Regierung die 53 Millionen Euro freigibt.

Untersuchungsrichter José Luis Calama wirft dem Parteifreund von Regierungschef Pedro Sánchez deswegen illegale Einflussnahme und Geldwäsche vor. Zapatero - eine Ikone der spanischen Linken - sei der "mutmaßliche Kopf einer stabilen und hierarchisch strukturierten Organisation" gewesen.

Calama verhängte nach der Befragung am Mittwoch keine Auflagen gegen den 65-jährigen Zapatero. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, dem Ex-Ministerpräsidenten und früheren Chef der Sozialistischen Partei (PSOE) den Reisepass zu entziehen. Der Untersuchungsrichter erklärte jedoch, Zapatero sei es mit seiner Aussage nicht gelungen, die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften.

Der Ex-Regierungschef bat nach der Befragung in einer Erklärung um das "Vertrauen" der Spanier. Er verstehe, dass viele Menschen "enttäuscht" seien; er werde aber seine Unschuld beweisen. "Die Wahrheit wird ans Licht kommen."

Der Fall sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Für Aufsehen sorgte unter anderem der Fund von wertvollem Schmuck bei einer Durchsuchung von Zapateros Büros Mitte Mai. Laut einem von den Ermittlern in Auftrag gegebenen Gutachten hat der Schmuck einen Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.

Nach Darstellung von Zapateros Umfeld handelt es sich um Familienerbstücke, daran gibt es aber Zweifel. Gegen den 65-Jährigen wird deswegen inzwischen auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Schmuggels ermittelt.

Die Vorwürfe gegen Zapatero sind ein herber Schlag für Sánchez, der bereits durch eine Reihe von Affären in seinem Umfeld unter massivem Druck steht. Die konservative und rechtspopulistische Opposition fordert Neuwahlen, was der Sozialist bislang ablehnt. Allerdings ist die von Sánchez geführte Minderheitsregierung stark angeschlagen.

Erst kürzlich war Sánchez' Bruder David der Prozess gemacht worden, weil ihm in der Provinz Badajoz ein Posten zugeschanzt worden sein soll. Das Urteil steht noch aus. Die Ehefrau des Regierungschefs, Begoña Gómez, wird bald erfahren, ob sie in einer Affäre um einen Universitätsposten wegen Korruption und illegaler Einflussnahme vor Gericht muss.

Außerdem wird bald das Urteil gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos - lange Zeit die rechte Hand von Sánchez - in einer Korruptionsaffäre erwartet. Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren wollte.

H.Nakamura--JT