The Japan Times - Reformen: Dobrindt für Kürzungen beim Bürgergeld - Kritik von SPD und Opposition

"Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt", argumentierte Dobrindt. Der Regelsatz beim Bürgergeld solle "das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus". Insgesamt könne das Bürgergeld mit einem Umfang von knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr "einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten". Er sei der Überzeugung, dass dort mehr Einsparungen möglich seien als geplant.

Die Regierung war mit dem Ziel angetreten, mit der Bürgergeld-Reform jährliche Einsparungen im Milliardenbereich zu erzielen, bestenfalls im zweistelligen Milliardenbereich. Mit der Reform allein sind laut Gesetz aus dem Arbeitsministerium aber keine nennenswerten Einsparungen zu erzielen. Allerdings hofft die Regierung, durch die Reform mehr Menschen in Arbeit zu bringen - dann seien Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich möglich.

Der Großteil der Reform tritt zum 1. Juli in Kraft, damit wird das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Die Reform sieht für Leistungsempfänger verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen vor, wenn sie sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen und mehrfach Termine versäumen. Ausnahmen gelten aber unter anderem für Kinder und Jugendliche und psychisch Erkrankte.

Die Sätze sind seit Januar 2024 stabil, nachdem sie zuvor innerhalb eines Jahres um rund zwölf Prozent gestiegen waren. Alleinstehende oder Alleinerziehende bekommen 563 Euro, Menschen in einer Partnerschaft 506 Euro und Minderjährige zwischen 357 und 451 Euro plus 20 Euro Sofortzuschlag. Miete inklusive Nebenkosten und - in angemessener Höhe - Heizkosten werden übernommen.

Für seinen Vorstoß, hier nachzusteuern, bekam Dobrindt Zuspruch aus der Union. "Alexander Dobrindt hat recht", sagte JU-Chef Johannes Winkel der "Rheinischen Post". Die Höhe des Bürgergeldes "in Kombination mit der Übernahme von Miet- und Energiekosten sowie zahlreicher kostenloser Angebote führt dazu, dass der Anreiz für eine Arbeitsaufnahme deutlich zu gering ist". Daher sei eine "ehrliche Debatte" nötig.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnte vor Tabus: "Wir stehen mitten in der größten Reformphase seit 20 Jahren und dabei ist völlig klar, dass alles auf den Tisch muss", sagte er der Zeitung. "Wir müssen die Wirksamkeit unserer Systeme erhöhen, die Arbeitsaufnahme anreizen und den Sozialstaat entlasten, da sollten wir keinen Bereich von vornherein ausklammern."

Mit Unverständnis reagierte der Koalitionspartner SPD: "Es ist leicht, zu sagen, wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann", sagte der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), der "Rheinischen Post". Die Realität sei allerdings "eine andere".

Dobrindt müsste "doch wissen, dass Milliardeneinsparungen nicht zu erzielen sind", sagte Rützel. "Die größeren Einsparungen erreicht man, wenn man die Menschen in Arbeit bringt." Kürzungen würden außerdem auch Wohngeldempfänger oder Aufstocker betreffen. Nicht zuletzt gebe es Regeln zur Anpassung der Leistung, nämlich "einen festen Mechanismus, einen Warenkorb. Es kann also auch zu einer Nullrunde kommen".

Deutlich schärfer reagierte die Opposition: "Nicht die Regelsätze sind zu hoch – die Arroganz, mit der hier über Menschen am Existenzminimum gesprochen wird, ist es", sagte die Linken-Sozialpolitikerin Cansin Köktürk der "Rheinischen Post". Haushaltslücken ließen sich auch schließen, "ohne die Menschenwürde anzugreifen", nämlich durch eine angemessene Beteiligung von Superreichen an der Staatsfinanzierung.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Union vor, "Wahlkampf-Märchen aufzuwärmen". Erst seien Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich versprochen worden und letztlich "wurde mit der Reform der Koalition gar nichts gespart", erklärte er. "Genau diese Art, völlig faktenfrei Politik zu machen und dabei Unmut und Wut zu schüren, hat die Union in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt." Die Union habe sich in der Finanz- und Haushaltspolitik "komplett aus der Realität verabschiedet".

Der Sozialverband VdK warf dem Innenminister Irreführung vor. "Von massiven Steigerungen beim Regelsatz, wie es Minister Dobrindt formuliert, kann keine Rede sein", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der Zeitung. "Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger haben sechs Euro am Tag für Lebensmittel zur Verfügung. Da hätte ich gern eine Erklärung vom Minister, wo da noch Einsparungen möglich sind."

M.Saito--JT