The Japan Times - Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - linksmotivierte Gewalt steigt

Gewaltdelikte stiegen nach einer von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik insgesamt um 1,2 Prozent auf 4156 Fälle. Dies ist nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch der höchste Stand seit 2016.

Dobrindt zeigte sich besonders beunruhigt über die gestiegene Gewaltbereitschaft bei linksmotivierter Kriminalität. Hier erhöhte sich die Zahl der Gewaltdelikte um fast 43 Prozent auf 1087. Dobrindt nannte Körperverletzungen, Widerstand gegen Polizisten, Brandstiftungen, aber aber auch gewaltsame Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern im "Straßenkampf" bei Demonstrationen.

Insgesamt stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Kriminalität um gut ein Drittel auf 13.490 Fälle. Sie waren damit ein wesentlicher Faktor für den Anstieg bei politischer Kriminalität insgesamt.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten seien 2025 mit rund der Hälfte aller Fälle aber "mit Abstand" der größte Bereich geblieben, sagte Dobrindt. Verzeichnet wurden 42.544 Fälle. Trotz seines leichten Rückgangs um 0,6 Prozent zeige dies erneut, "dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht", betonte der CSU-Innenminister, der auch hier auf den Anstieg der Gewaltdelikte verwies. Sie erhöhten sich um 7,4 auf 1598 Fälle.

Um fast fünf Prozent auf 5144 stiegen die Straftaten gegen die Polizistinnen und Polizisten. Hier gab es 1715 Delikte aus dem linken Spektrum und 1581 aus dem rechten. Mehr als ein Fünftel waren dabei Gewaltdelikte.

Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger nahmen zwar um gut vier Prozent ab, blieben aber mit 5797 auf einem hohen Niveau. Dobrindt betonte, insbesondere Anfeindungen gegenüber kommunalen Mandatsträgern hätten "an Schärfe" zugenommen. 41 Prozent der Befragten einer Studie hätten angegeben, "dass sie in ihrer Amtszeit mindestens einen Vorfall erlebt haben, der für sie besonders belastend war, den sie als schwerwiegend empfunden haben".

Dobrindt zeigte sich grundsätzlich offen dafür, über den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 188 zu diskutieren, der Beleidigung und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. Aus seiner Sicht gebe es jedenfalls mit Blick auf den Schutz von Kommunalpolitikern weiter "gute Gründe" für die Bestimmung, betonte der CSU-Minister.

Bei religiös motivierten Straftaten verzeichneten die Sicherheitsbehörden eine Zunahme um 5,7 Prozent auf 1983 Fälle. Gewaltdelikte stiegen hier zwar um fast 13 Prozent an, spielten mit 98 Fällen aber eine vergleichsweise geringe Rolle. Dobrindt sah aber "ein höheres Gefährdungspotenzial, besonders durch terroristische Anschläge".

Bei Straftaten, die durch ausländische Ideologie motiviert waren, gab es unterdessen einen Rückgang um 6,2 Prozent auf 6886 Fälle. Gewaltdelikte gingen hier um fast 28 Prozent auf 704 Straftaten zurück.

Bei sonstigen Bereichen, die keiner der Hauptgruppen zugeordnet werden, lag die Zahl der registrierten Straftaten bei 20.934. Dies war ein Rückgang um 5,7 Prozent. Die Gewalttaten verringerten sich hier um 15,9 Prozent auf 669 Fälle.

Bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern, die den deutschen Staat nicht anerkennen, wurden noch 666 Straftaten verzeichnet. Sie gingen damit um rund ein Drittel zurück. Dobrindt verwies auf eine "abschreckende Wirkung" durch das Vorgehen gegen diese Gruppen und erlassene Verbote.

Bei sogenannter Hasskriminalität, die aufgrund gruppenbezogener Vorurteile begangen werden, verzeichneten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg um rund 1,8 Prozent auf 22.159. Mit 88 Prozent oder 19.484 Fällen war der überwiegende Teil der Delikte dabei fremdenfeindlich motiviert und blieb praktisch auf Vorjahresniveau. 8870 Delikte wurden zudem als ausländerfeindlich eingestuft (minus 5,3 Prozent).

Es folgten antisemitische motivierte Straftaten. Ihre Zahl erhöhte sich um fünf Prozent auf 6548 Fälle. "Fast die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt", sagte BKA-Chef Münch.

Einen sehr starken Anstieg gab es auch bei antiziganistisch motivierten Delikten. Sie erhöhten sich um 23 Prozent auf 240 Fälle. Sehr groß war auch die Zunahme bei frauenfeindlich eingestuften Delikten um fast 47 Prozent auf 819.

Bei der Hasskriminalität ist auch eine Zuordnung zu mehreren Gruppen möglich. Die Gesamtzahl ist deshalb geringer als die dort aufgeführten Fälle.

T.Ikeda--JT