The Japan Times - "Popanz Brandmauer": Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD

Die FDP werde unter ihrer künftigen Führung versuchen, Wähler von der Union, aber auch von der AfD zurückzugewinnen. Zur Strategie gehöre dabei auch die Bereitschaft zur Zuspitzung bei politischen Streitthemen.

"Gerade in der außerparlamentarischen Opposition muss man zuspitzen und manchmal auch ein Stück weit provozieren können", sagte Hagen, der am Samstag beim FDP-Bundesparteitag auf Vorschlag des designierten Parteichefs Wolfgang Kubicki zum Generalsekretär gewählt werden soll. "Der Meinungskorridor ist in den letzten zehn Jahren immer enger gezogen worden, etwa bei den Themen Migration, Klima oder Corona." Die Kritik an dieser Entwicklung wolle er nicht der AfD überlassen.

In den Parlamenten wolle die FDP zwar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sagte Hagen. Sie sei aber nicht generell dagegen, mit der AfD gemeinsame Mehrheiten zu bilden. "Aus meiner Sicht ist es absurd, dass man einem Antrag im Parlament nicht zustimmt aus Angst, er könnte dann auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden", sagte der 44-Jährige. "Wir sollten unser Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig machen, was die AfD tut."

Der designierte Parteichef Kubicki stellte sich ausdrücklich hinter Hagens Angaben. Das Ende der Brandbauer sei für ihn eine "Selbstverständlichkeit", entgegnete Kubicki den Sendern RTL und ntv auf eine Frage zu Hagens Interview-Äußerungen. "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten. Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung."

Der Kubicki-Vertraute Hagen war von 2021 bis 2025 Landesvorsitzender der Bayern-FDP. Inzwischen ist er Geschäftsführer der Denkfabrik R21, die nach eigenen Angaben Ideen für eine "neue bürgerliche Politik" entwickelt. Das Institut kritisiert Themen wie "woke Identitätspolitik" und eine angebliche Übermacht linker und grüner Ansichten in der öffentlichen Debatte.

Eine Rechtsverschiebung der FDP plane die neue Parteiführung nicht, beteuerte Hagen gegenüber AFP. Die FDP müsse wieder eine "Partei der Meinungsfreiheit und des offenen Diskurses sein", in der auch Platz für zugespitzte Thesen sei. "Das galt früher mal als links, heute gilt es als rechts", sagte Hagen. "Es bleibt aber unverändert richtig."

Die FDP wolle unter der künftigen Führung als Partei der Marktwirtschaft um Wähler werben und als Verfechterin von Freiheiten gegen einen als übergriffig empfundenen Staat. "Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextrem", sagte Hagen. "Diejenigen, die die Partei aus purer Verzweiflung über die Regierungspolitik der letzten Jahre wählen, kann und muss man zurückgewinnen."

H.Nakamura--JT