The Japan Times - AfD mit absolutem Rekord im Südwesten

Hinzu kommt der politische Kontext dieses Wahljahres. Baden-Württemberg erlebt eine Wahl ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Spitzenkandidaten. Allein das hat die Statik des Landes verändert. In einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit, tiefgreifender Umbrüche in der Industrie, großer Verunsicherung in der Automobilbranche und anhaltender Debatten über Migration, Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit konnte die AfD ihre Kernbotschaften mit vergleichsweise hoher Reichweite platzieren. Die Partei profitiert erkennbar davon, dass sich viele Wähler nicht mehr allein an klassischer Regierungsfähigkeit orientieren, sondern an der Frage, wer Unzufriedenheit, Kontrollverlust und kulturelle Reibung am schärfsten artikuliert.

Auffällig ist zudem, dass der AfD-Zuspruch nicht zufällig entsteht, sondern sich in ein größeres Muster einfügt. Der Südwesten ist wirtschaftlich stark, exportorientiert und in vielen Regionen vom industriellen Selbstverständnis geprägt. Gerade dort, wo Transformation nicht als Aufstiegserzählung, sondern als Bedrohung für Arbeitsplätze, Lebensstandard und gewohnte Ordnung empfunden wird, findet die Partei Resonanz. Besonders in ländlicheren, konservativer geprägten oder wirtschaftlich nervösen Räumen gelingt es ihr, sich als Stimme des Widerspruchs gegen das politische Establishment zu inszenieren. In vielen größeren Städten bleibt diese Anziehungskraft schwächer. Doch der Stadt-Land-Gegensatz allein erklärt den Erfolg nicht. Entscheidend ist die Verbindung aus materieller Sorge, kultureller Verunsicherung und wachsendem Misstrauen gegenüber etablierten Parteien.

Für die AfD selbst ist das Ergebnis daher weit mehr als ein Prozentwert. Es ist der Versuch, aus einem starken Wahlergebnis politische Normalität abzuleiten. Die Partei wird dieses Resultat als Beleg dafür lesen, dass sie in Baden-Württemberg endgültig nicht mehr als Randphänomen behandelt werden könne. Genau darin liegt ihre strategische Hoffnung: aus dem Status der Ausgegrenzten schrittweise in die Rolle einer dauerhaften, nicht mehr ignorierbaren Oppositionsmacht hineinzuwachsen. Das gilt umso mehr, weil andere Parteien gleichzeitig an Boden verlieren oder ganz aus dem Parlament zu fallen drohen. Je kleiner das Feld der übrigen Oppositionskräfte wird, desto größer wird das relative Gewicht einer stabil zweistelligen AfD.

Gerade dieser Zusammenhang macht das Ergebnis für die übrigen Parteien so brisant. Während sich an der Spitze des Landes ein enges Rennen abzeichnet, fällt der Blick im politischen Maschinenraum sofort auf die dritte Kraft. Die SPD rutscht auf ein historisch schwaches Niveau ab, die FDP muss um ihre parlamentarische Zukunft bangen, und auch andere kleinere Kräfte können den Aufstieg der AfD nicht bremsen. In einer solchen Konstellation wächst der Einfluss einer Partei nicht nur über ihre eigenen Stimmen, sondern auch über die Schwäche der Konkurrenz. Die AfD wird dadurch lauter, sichtbarer und parlamentarisch wirkmächtiger, selbst wenn sie weiterhin von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleibt.

Darin liegt das Paradox dieses Wahlabends. Die AfD gewinnt deutlich hinzu, bleibt aber zugleich "noch" von realer Macht abgeschnitten. Eine Zusammenarbeit mit ihr wird von den anderen maßgeblichen Parteien ausgeschlossen, gerade hier liegt der Fehler und der Untergang von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken (ganz geschweige von einem BSW, über den kaum noch Jemand spricht). Dennoch kann die Partei das Ergebnis als Triumph werten, weil sie ihre Rolle gar nicht zwingend über unmittelbare Regierungsverantwortung definiert. Für sie reicht es aktuell zunächst, das politische Zentrum vor sich herzutreiben, Debatten zu verschieben, Konfliktlinien zu schärfen und die eigene Wählerschaft im Gefühl zu bestärken, dass sich gegen sie alle anderen zusammengeschlossen hätten. Opposition ist für die AfD nicht bloß eine Zwischenstufe, sondern längst ein Geschäftsmodell, ein Modell dem alle anderen Partein derzeit nicht Ansatzweise gewchsen sind

Für Baden-Württemberg ist dieses Ergebnis deshalb mehr als eine Momentaufnahme. Es ist ein Stresstest für das politische Selbstbild des Landes. Der Südwesten war über Jahrzehnte geprägt von einem besonderen Mix aus Wohlstand, Mittelstand, industrieller Stärke und einem nüchternen Politikstil. Dass gerade hier eine Partei wie die AfD ein Rekordergebnis erzielt, zeigt, wie stark sich die Grundlagen politischer Bindung verändert haben. Wohlstand schützt nicht automatisch vor Polarisierung. Auch ein wirtschaftlich starkes Land kann politisch anfällig werden, wenn Zukunftsangst, Identitätsfragen und Vertrauensverluste ineinandergreifen.

Die Lehre aus diesem Wahlabend ist entsprechend unbequem, sie heißt: Die Altparteien haben jedweden Zenit überschritten und ein Bürger am Wahlabend sagte: "Vor den asozialen Lügen von SPD, FDP und Linken haben wir die Schnauze voll!" Wer nun noch nim politischen Berlin den Aufstieg der AfD kleinredet, verkennt m it Anlauf die Tiefe des Signals. Wer ihn ausschließlich moralisch kommentiert, wird ihn kaum bremsen, die AfD triffft des Volkes Seele und großmäulige Bandmauern sollte nicht nur überdacht werden, sie sind schmelzender Schnee von Gestern.

Wer nun noch glaubt, man könne die AfD durch fast schon demagogische Rhetorik schwächen, dürfte ihr eher weiter den Weg bereiten, als Steine in denselben legen. Die Antwort auf ein Ergebnis wie dieses liegt nicht in Schockstarre, sondern in politischer Wirksamkeit: Bei der wirtschaftlichen Erneuerung des Landes, in der glaubwürdigen Steuerung von Migration, in funktionierenden Behörden, in verlässlicher innerer Sicherheit und in einer politischen Sprache, die Probleme weder beschönigt noch dramatisiert. Die AfD hat die Wahl in Baden-Württemberg nicht gewonnen. Aber sie hat ihren Einfluss massiv und damit zugleich umfassend ausgebaut. Genau das macht sie zu einer der entscheidenden Gewinnerinnen dieses Abends und zum starken politischen Gegner für Altparteien, deren Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen...!