The Japan Times - Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

Webers Ziel sei es, die sozialdemokratische Fraktion zu Zugeständnissen zu zwingen. "Das ist das absolute Gegenteil von konstruktiver Zusammenarbeit unter Demokraten", sagte Klüssendorf. "Auf diesem gefährlichen Weg profitieren am Ende nur die Demokratiefeinde." Es stelle sich zudem die Frage, wer das Sagen in der Union habe, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Er erwarte daher, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder klare Worte für den Vorgang finden und Manfred Weber von dem Kurs abbringen würden.

Der Generalsekretär reagierte damit auf Einlassungen Webers von Mittwochabend. Der CSU-Politiker hatte gesagt, die Europäische Volkspartei betrachte rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien als ihre Hauptgegner. Sie wolle im Parlament mit den Fraktionen der Mitte zusammenarbeiten. Gleichwohl schloss Weber weitere Mehrheiten mit rechten Formationen nicht aus.

Der EVP-Chef aus Bayern steht seit dem vergangenen Wochenende in Deutschland unter erheblichem Druck. Durch Medien-Recherchen war bekannt geworden, dass sich Mitglieder seiner Fraktion vor einem Votum zur Migrationspolitik eng mit Abgeordneten extrem rechter Parteien abgestimmt hatten, darunter auch der AfD. In Deutschland gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien im Hinblick auf AfD und Linke.

H.Hayashi--JT