The Japan Times - Sieben Monate vor Wahl: Sven Schulze neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt

Mit Nein stimmten 38 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Eine abgegebene Stimme war ungültig. Im Anschluss an die Wahl wurde der 46-Jährige vereidigt. Schulze nannte es in seiner Antrittsrede "ein gutes Zeichen, dass wir eine breite Mehrheit haben".

Haseloff hatte bereits vor längerem erklärt, dass er nach rund 15 Jahren im Amt und damit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland zur Landtagswahl am 6. September nicht noch einmal kandidiert. Die Nachricht vom geplanten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten nur wenige Monate vor der Wahl kam dennoch überraschend.

Die Koalitionspartner stellten sich im Vorfeld geschlossen hinter Schulze, der bei der Wahl nun sogar mindestens zwei Stimmen aus der Opposition bekam. Die sogenannte Deutschland-Koalition hofft mit dem Wechsel in der Staatskanzlei darauf, dass Schulze, der auch CDU-Spitzenkandidat ist, vor der Landtagswahl noch an Bekanntheit zulegen und sich bis dahin einen Amtsbonus erarbeiten kann. Der CDU-Landeschef war bislang Wirtschaftsminister in der Landesregierung.

In den jüngsten Umfragen vom vergangenen September lag die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt vorn und zwar deutlich vor der CDU.

Schulze sagte im Landtag, der wirtschaftliche Aufbau in Sachsen-Anhalt gehe weiter, "mit einer stabilen und starken Landesregierung und auch mit einem Ministerpräsidenten, der fleißig ist, der dran bleibt und der auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht weht, den Mut nicht verliert und für seine Heimat kämpft". Dies sei sein "ganz persönliches Vesprechen" an die Bürgerinnen und Bürger, betonte der 46-Jährige. Er warb dabei ausdrücklich um die Unterstützung aller Fraktionen.

"Für mich kommt es nicht darauf an, dass wir Lösungen finden, die irgendwo bei Tiktok funktionieren, sondern auch im echten Leben", fügte Schulze mit einem Seitenhieb an die AfD hinzu. Sein Hauptwidersacher im Wahlkampf, AfD-Fraktions- und Landeschef Ulrich Siegmund, hat eine enorme Reichweite in den sozialen Netzwerken und allein bei Tiktok mehr als 600.000 Follower.

Schulze würdigte zugleich die Dienste des 71-jährigen Haselof, der seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt war. Haseloff habe das Land durch "schwierige Jahre" geführt und "Maßstäbe" gesetzt.

Die Bundes-CDU gratulierte Schulze zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. "Sven Schulze bringt Tatkraft, klare Ziele und Nähe zu den Menschen mit ins Amt und ist ein starker Nachfolger, der Sachsen-Anhalt weiter voranbringen wird", erklärte die Partei auf X.

Der aus Quedlinburg im Harz stammende Schulze hatte im März 2021 die Führung des CDU-Landesverbands übernommen. Bis zu seiner Wahl an die Parteispitze war er Generalsekretär der Landespartei. Von 2014 bis zur Übernahme des Ministerpostens für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Magdeburg gehörte der Diplomwirtschaftsingenieur dem Europäischen Parlament an. Sein Mandat dort legte er im September 2021 nieder. Schulze ist außerdem Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

K.Tanaka--JT