The Japan Times - Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus

Dobrindt kündigte eine harte Antwort der Behörden auf die Gefährdung durch linskextremistische Täter an. "Wir rüsten auf für den Kampf gegen den Linksextremismus", sagte er. In den Sicherheitsbehörden solle die Abwehr in diesem Bereich personell verstärkt werden, ohne dass dies zu Lasten der Abwehr von Gefahren aus anderen Extremismusbereichen gehe.

Zudem sollten die Ermittler mehr Befugnisse bekommen im Kampf gegen Linksextremismus - etwa bei der digitalen Datenanalyse, der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IT-Adressen, sagte Dobrindt.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigte Dobrindt eine "breit angelegte Informationskampagne" in Berlin und Brandenburg zu der vom Bundeskriminalamt (BKA) ausgeschriebenen Millionen-Belohnung an. Das BKA werde sein Personal verstärken, um rund um die Uhr Hinweise entgegennehmen zu können.

Die Höhe der Belohnung begründete der Innenminister auch mit der hohen Anzahl der Betroffenen des Anschlags: Über 100.000 Menschen hätten unter dem Stromausfall zu leiden gehabt, sagte er.

Durch den Brandanschlag auf eine Kabelbrücke waren vorübergehend 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Die linksextremistische Vulkangruppe bekannte sich dazu.

Das Landes- und das Bundeskriminalamt sowie der Verfassungsschutz stuften das Bekennerschreiben als glaubwürdig ein. Inzwischen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe.

Die Karlsruher Behörde bat nun zusammen mit dem BKA um Hinweise, das BKA setzte die Belohnung aus. Der Zeugenaufruf läuft bis zum 24. Februar. Hinweise nimmt das BKA telefonisch oder online entgegen. Zeugen können sich den Angaben nach auch an jede andere Polizeidienststelle wenden.

Nach Informationen des Verfassungsschutzes bestehen sogenannte Vulkangruppen seit dem Jahr 2011 und verüben seitdem Brandanschläge in Berlin und Brandenburg. Ziele sind zumeist Kabelschächte an Bahntrassen, aber auch Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch Firmenfahrzeuge. Vulkangruppen bekannten sich in der Vergangenheit unter anderem zu zwei Anschlägen auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide.

M.Sugiyama--JT