The Japan Times - Krise in Frankreich: Macron trifft Parteichefs vor Ernennung des Premiers

Die von Macron selbst gesetzte Frist für die Personalie sollte kurz nach 20.00 Uhr am Freitag ablaufen. Am Montag hatte der seither geschäftsführende Premierminister Sébastien Lecornu überraschend seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm vorgestellte Regierungsmannschaft weithin scharfe Kritik ausgelöst hatte. Bis zum Freitagmittag zeichnete sich kein Kandidat für das Amt ab, der es schaffen könnte, den Sparhaushalt, auf den Frankreich wegen seiner horrenden Staatsverschuldung dringend angewiesen ist, gegen alle Widerstände durchs Parlament zu bringen.

Spekulationen, dass Macron seinen engen Vertrauten Lecornu erneut zum Premierminister machen könnte, löste auch im Regierungslager heftige Kritik aus. Dies würde den Eindruck erwecken, "sich festzuklammern und alles kontrollieren zu wollen", sagte der Chef der Regierungspartei, Gabriel Attal. Der frühere politische Zögling Macrons war in den vergangenen Tagen bereits auf Distanz zu Macron gegangen. Die geschäftsführende Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher warnte davor, dass eine erneute Ernennung Lecornus die falsche Botschaft an die Wähler sende. "Die Franzosen erwarten einen Neuanfang", betonte sie.

Lecornu selbst hatte am Mittwoch betont, dass er "dem Job nicht hinterherlaufe" und seine Mission als beendet ansehe. Er hatte sich aber auch optimistisch gezeigt, dass sich eine "absolute Mehrheit der Abgeordneten" auf einen Haushalt einigen könne. Auch der Name des 75 Jahre alten früheren Ministers Jean-Louis Borloo als möglicher neuer Premierminister fiel mehrfach. Er hat seit mehr als zehn Jahren kein politisches Amt mehr inne, gilt aber als gut vernetzt. Borloo erklärte allerdings, der Elysée habe ihn bislang nicht kontaktiert.

Es gab auch Vermutungen, dass Macron sich schließlich doch noch für einen Premierminister aus dem linken Lager entscheiden könnte, das bei der von ihm vorzeitig ausgerufenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr stark abgeschnitten hatte. Als Kandidaten aus dem linken Lager galten der ehemalige Premierminister Bernard Cazeneuve und der Vorsitzende des Rechnungshofs, Pierre Moscovici.

Moscovici erinnerte am Freitag daran, dass der Haushaltsentwurf für 2026 am Montag im Kabinett vorgelegt werden müsse, um bis Jahresende verabschiedet werden zu können. Dabei müsse es derselbe Entwurf sein, der vor Lecornus Rücktritt bereits zur Prüfung an den Rechnungshof gegangen war. Dieser sehe ein Staatsdefizit von höchstens 4,7 Prozent vor, betonte Moscovici in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien". Lecornu hatte nach den jüngsten Beratungen mit Parteivertretern angedeutet, dass ein Defizitziel von fünf Prozent denkbar sei.

"Die Zinsen für die Schulden betragen inzwischen 70 Milliarden Euro, 2021 waren es noch 25 Milliarden", sagte Moscovici. Mit Blick auf die Staatsfinanzen warnte er vor einem "Schneeballeffekt, der eine Lawine auslösen könnte".

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 hat Frankreich keine stabile Regierung mehr: Der neue Premierminister wird seit dem der vierte sein. Diese Wahl hatte zu einer Spaltung der Nationalversammlung in drei Blöcke geführt - das linke Lager, das Regierungslager in der Mitte und das rechtspopulistische Lager - von denen keines mehrheitsfähig ist.

Sollte es am Ende doch noch zu Neuwahlen kommen, hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) mit Parteichef Jordan Bardella gute Chancen, ihr Ergebnis zu verbessern. In einer Umfrage des Instituts OpinionWay von Mittwoch liegt sie bei 33 oder 34 Prozent. Fraktionschefin Marine Le Pen würde in diesem Fall allerdings ihr Mandat verlieren, weil sie wegen ihrer Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern derzeit nicht bei Wahlen antreten darf.

T.Sato--JT