The Japan Times - Rücktritt des Premiers verschärft politische Krise in Frankreich

Die Opposition forderte am Montag umgehend Neuwahlen und - bis ins Lager der Konservativen hinein - sogar den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Die Krise und Unsicherheit machte sich auch an der Börse mit einem dicken Minus in Paris bemerkbar. Angesichts der drei zerstrittenen Lager ohne eigene Mehrheit im Parlament ist völlig unklar, wie ein Kompromiss zum Haushalt zwischen den Linken, dem liberalen Lager von Macron und den Rechtspopulisten gefunden werden kann.

Lecornu begründete seinen überraschenden Rücktritt nur 14 Stunden nach der Vorstellung seiner neuen Regierungsmannschaft mit der mangelnden Kompromissbereitschaft und den persönlichen Ambitionen mehrerer Politiker des Regierungslagers. Ein Kompromiss im Haushaltsstreit wäre greifbar gewesen, "wenn manche darauf verzichtet hätten, ihre eigenen Interessen zu verfolgen", betonte er. Die Regierungsbildung habe "bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu.

Zudem hätten sich die Parteien bei den Verhandlungen so aufgeführt, "als hätten sie jeweils die absolute Mehrheit". Tatsächlich ist die Nationalversammlung seit den vorgezogenen Neuwahlen 2024 in die drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten und daher weitgehend blockiert.

Auslöser von Lecornus Rücktritts war die Drohung von Innenminister Bruno Retailleau von den konservativen Republikanern, die Regierung zu verlassen. Retailleau, der eine Präsidentschaftskandidatur anstrebt, kritisierte insbesondere die Ernennung des langjährigen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire zum Verteidigungsminister, die der Premierminister ihm "verschwiegen" habe. Er sei aber "nicht verantwortlich" für Lecornus Rücktritt, sagte Retailleau am Montag.

Von den 18 neu ernannten Ministern sind zwölf aus der vorherigen Regierung - sie sind vorerst nun geschäftsführend im Amt. Das bedeutet, dass die Regierung die Tagesgeschäfte führen, aber keine neuen Gesetze auf den Weg bringen kann. Neuer Wirtschafts- und Finanzminister ist der frühere Industrieminister Roland Lescure. Zu den Ministern, die in ihrem Amt bleiben, zählen neben Retailleau auch Außenminister Jean-Noël Barrot und Justizminister Gérald Darmanin.

Sowohl die linkspopulistische als auch die rechtspopulistische Opposition rief zum Rücktritt des Präsidenten auf. "Wir fordern die sofortige Debatte über unseren Antrag auf die Absetzung von Macron", erklärte der Chef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon. Das Präsidium der Nationalversammlung will am Mittwoch beraten, ob der - seit längerem eingereichte Antrag - debattiert wird. "Der Countdown läuft. Macron muss gehen", betonte LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot.

Die Rechtspopulisten forderten eine Entscheidung des Präsidenten: "Auflösung des Parlaments oder Rücktritt", verlangte die Partei Rassemblement National (RN). Fraktionschefin Marine Le Pen nannte Neuwahlen "die einzige vernünftige Lösung". "Es kann keine Stabilität ohne Neuwahlen geben", pflichtete RN-Parteichef Jordan Bardella ihr bei.

Die Sozialisten gaben sich zunächst zurückhaltender. "Jetzt muss der Präsident sich die Frage stellen, wie er den Erwartungen der Französinnen und Franzosen entspricht", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud. PS-Parteichef Olivier Faure lobte Lecornus Rücktritt als Geste der "Ehre und Würde".

Rücktrittsrufe kamen auch aus den hinteren Reihen der konservativen Republikaner, die bislang zum Regierungslager zählen. "Es liegt im Interesse Frankreichs, dass Macron zurücktritt, um die Institutionen zu schützen", betonte der Bürgermeister von Cannes, David Lisnard.

Derzeit ist offen, ob Macron nun zum vierten Mal seit 2024 einen neuen Premierminister ernennt oder doch vorgezogene Parlamentswahlen ausruft. Letzteres hatte er bislang ausgeschlossen.

Lecornus Amtszeit ist mit 27 Tagen die kürzeste eines französischen Premierministers der jüngeren Zeit. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen 2027 an, Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Die politische Krise sorgte auch an den Finanzmärkten für erhebliche Unsicherheit. An der Börse in Paris rutschte der Leitindex CAC40 am Vormittag zwei Prozent ab, vor allem Bankenaktien brachen ein. Die Verabschiedung eines Haushalts, der das Defizit verringern kann, "scheint so gut wie unmöglich", kommentierte Jack Allen-Reynolds von Capital Economics.

Die Bundesregierung zeigte sich dennoch gelassen. Die Handlungsfähigkeit in Europa werde durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er warnte vor "Dramatisierungen".

In Brüssel verfolgten EU-Politiker die Lage in Frankreich mit Spannung. "Ich hatte den Eindruck, eine Seifenoper zu sehen", sagte eine europäische Diplomatin, die anonym bleiben wollte. In Brüssel herrsche mit Blick auf Frankreich schon seit längerem Sorge - und das werde wohl auch weiter andauern.

Angesichts der Staatsverschuldung in Höhe von etwa 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Defizit von 5,8 Prozent ist Frankreich gezwungen, die öffentlichen Ausgaben im kommenden Jahr drastisch zu beschneiden.

M.Ito--JT