The Japan Times - Merz zweifelt Erfolg von Pistorius' Wehrdienstmodell an: "Ich bin skeptisch"

Der Kanzler sagte aber im Grundsatz seine Unterstützung für das Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu. "Wir wollen das jetzt mit der SPD zunächst freiwillig versuchen hinzubekommen", sagte Merz - und fügte hinzu: "Ich bin skeptisch. Wenn es uns gelingt - umso besser."

Verärgert zeigte sich Merz über die Kritik von Minister Pistorius an der Unionsfraktion. Die Verschiebung der Bundestagsdebatte über Pistorius' Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst sei "schon vor einigen Tagen" gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD vereinbart worden - dafür sei nicht wie von Pistorius behauptet allein die CDU/CSU verantwortlich. Mit Blick auf Pistorius sagte der Kanzler: "Es kann sein, dass er die internen Vorgänge im Parlament nicht so mitbekommen hat."

Die Fraktionen von Union und SPD wollten weiter über den Entwurf aus dem Ministerium von Pistorius beraten, um vor der Bundestagsdebatte eine "gemeinsamen Zielsetzung" zu erreichen in der Frage, wie zu verfahren sei, wenn der auf Freiwilligkeit beruhende Wehrdienst nicht genügend Personal für die Bundeswehr anwirbt, sagte Merz.

Pistorius hatte der Unionsfraktion am Samstag in scharfen Worten eine Blockade seines Wehrdienstgesetzes vorgeworfen. "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen - etwa durch Änderungsanträge.

Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht. CDU und CSU fordern aber konkrete Vorgaben zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

M.Saito--JT