The Japan Times - Keine Einigung auf Übergangshaushalt: Shutdown in den USA rückt näher

Die Republikaner hatten zuletzt eine Übergangsregelung vorgeschlagen, mit der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende November sichergestellt werden und so Zeit für Verhandlungen über eine längerfristige Regelung verschafft werden sollte.

Eine der beiden Kongresskammern, das Abgeordnetenhaus, stimmte der Übergangsregelung zu. Knackpunkt ist nun die Abstimmung im Senat, wo für Haushaltsgesetze eine überparteiliche Mehrheit von 60 von 100 Stimmen erforderlich ist.

Die Demokraten im Senat fordern ihrerseits hunderte Milliarden Dollar an zusätzlichen Bundesmitteln für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant hingegen die Abschaffung von Obamacare.

Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, warf den Demokraten vor diesem Hintergrund vor, "sachfremde Angelegenheiten" in die Haushaltseinigung einbringen zu wollen. In der unter seiner Verantwortung stehenden Kongresskammer sei bereits ein "sauberer" Vorschlag zur Übergangsfinanzierung der US-Bundesbehörden verabschiedet worden.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte nach den Gesprächen mit Republikanern am Montag, die demokratische Delegation habe Trump einige Vorschläge unterbreitet und ergänzte: "Letztendlich wird er die Entscheidungen treffen." Vizepräsident JD Vance - der in seiner Funktion auch Vorsitzender des Senats ist - warf den Demokraten vor, "nicht das Richtige zu tun". Das Land steuere daher auf einen Shutdown zu.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, würden dadurch ab Mittwoch Großteile der Bundesbehörden lahmlegt. Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps Haushaltsentwurf samt der darin enthaltenen Kürzungen mittrugen und nicht, wie zuvor angekündigt, geschlossen dagegen stimmten.

Durch einen Shutdown kommt es zu erheblichen Einschränkungen bei Dienstleistungen der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

Grundsätzlich muss in den USA der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.

Y.Kimura--JT