The Japan Times - Trump sieht mögliche Gaza-Waffenruhe - Netanjahu will Angriffe fortsetzen

Die nach seiner Einschätzung möglicherweise erzielte Übereinkunft für den Gazastreifen werde die Rückkehr der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln ermöglichen und "den Krieg beenden", sagte Trump vor Reportern, ohne Details zu nennen.

Am Dienstag hatte der US-Präsident nach Angaben seines Sondergesandten Steve Witkoff bei einem Treffen mit Vertretern arabischer und muslimischer Staaten einen aus 21 Punkten bestehenden Nahost-Friedensplan präsentiert. Aus einer diplomatischen Quelle verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass darin eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und der Rückzug der israelischen Truppen vorgesehen sei.

Britische Medien berichteten am Freitag, dass der frühere britische Premierminister Tony Blair die Führungsrolle in einer möglichen künftigen Übergangsverwaltung des Gazastreifens übernehmen könnte. Blair könnte diese Verwaltungsbehörde mit Unterstützung der UNO sowie der Golfstaaten leiteten, berichteten der Sender BBC und das Magazin "Economist". Dem Magazin zufolge soll dieses Verwaltungsorgan fünf Jahre lang die "oberste politische und rechtliche Behörde" für den Gazastreifen sein, bevor die Kontrolle über das Gebiet an die Palästinenser übergehe.

Netanjahu ging in seiner UN-Rede am Freitag nicht auf mögliche Übergangslösungen für den Gazastreifen ein. In seiner Rede in der UN-Generaldebatte warnte er, dass von der islamistischen Hamas weiterhin eine Gefahr für Israel ausgehe, auch wenn der "Großteil der Terrormaschinerie der Hamas" inzwischen von der israelischen Armee vernichtet worden sei. Deshalb müsse Israel "den Job" gegen die Hamas fortsetzen und "so schnell wie möglich beenden", sagte der israelische Ministerpräsident.

In seiner Rede wandte Netanjahu sich direkt an die Geiseln, die noch immer von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden: "Wir haben Euch nicht vergessen - nicht für eine Sekunde", sagte er. Seine Rede wurde nach Angaben Netanjahus über Lautsprecher im Gazastreifen übertragen. Angehörige der Geiseln werfen Netanjahu vor, mit seiner harten Kriegsführung das Leben der Geiseln zu gefährden.

Die israelischen Streitkräfte hatten ihre Angriffe im Gazastreifen zuletzt nochmals ausgeweitet und führen eine massive Luft- und Bodenoffensive gegen die Stadt Gaza im Norden des Palästinensergebiets.

Netanjahu hatte am Donnerstag mit Trump telefoniert, den er in seiner Rede überschwänglich lobte - vor allem für die US-Beteiligung an den israelischen Luftangriffen im Iran im Juni. Am Montag will Netanjahu den US-Präsidenten im Weißen Haus besuchen. Dann dürfte sich womöglich zeigen, inwieweit Netanjahu bei Trumps Friedensbemühungen mitzugehen bereit ist.

In seiner UN-Ansprache äußerte sich Netanjahu nicht zur Zukunft des von Israel seit 1967 besetzten Westjordanlands. Rechtsextreme Minister seines Kabinetts hatten zuletzt mit einer Annexion dieses Palästinensergebiets gedroht, womit sie die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern wollen. Trump warnte Netanjahu daraufhin, er werde eine Annexion des Westjordanlands "nicht erlauben".

Mehrere westliche Staaten hatten in den vergangenen Tagen einen Palästinenserstaat anerkannt. Damit wollen sie die Bemühungen um die sogenannte Zweistaatenlösung wiederbeleben, welche die friedliche Existenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vorsieht. Netanjahu ging in seiner UN-Rede mit den betroffenen Regierungen scharf ins Gericht. Er warf ihnen vor, der Hamas "nachgegeben" und sie für ihren Großangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 belohnt zu haben, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

Mit ihrer Anerkennung eines palästinensischen Staats hätten diese Regierungen die "sehr klare Botschaft" ausgesandt, "dass sich die Ermordung von Juden auszahlt", sagte der israelische Ministerpräsident. Israel werde jedoch niemandem "erlauben, uns einen terroristischen Staat aufzuzwingen."

In den vergangenen Tagen hatten unter anderem Frankreich, Großbritannien, Portugal, Kanada und Australien einen Palästinenserstaat anerkannt. Deutschland wie auch die USA gehören hingegen nicht zu den laut einer AFP-Zählung inzwischen 151 von 193 UN-Mitgliedstaaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen.

In dem seit fast zwei Jahren andauernden Krieg im Gazastreifen sind nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums mehr als 65.500 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden. Bei dem Hamas-Überfall auf Israel, der den Krieg ausgelöst hatte, waren nach israelischen Angaben 1219 Menschen getötet und und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.

S.Yamamoto--JT