The Japan Times - Netanjahu in UN-Rede: Israel lässt sich keinen Palästinenserstaat "aufzwingen"

Die Gründung eines palästinensischen Staats lehnte Netanjahu in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York mit der Begründung ab, dass dies den "nationalen Suizid" Israels bedeuten würde. "Wir werden nicht nationalen Suizid begehen, weil Ihr nicht den Mut habt, den feindseligen Medien und antisemitischen Meuten entgegenzutreten, die Israels Blut fordern", sagte der israelische Regierungschef mit Blick auf die westlichen Staaten, die zuletzt einen Palästinenserstaat anerkannt hatten.

Netanjahu warf diesen Regierungen auch vor, mit diesem Schritt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "nachgegeben" zu haben, gegen die Israel seit mittlerweile fast zwei Jahren Krieg im Gazastreifen führt. "Ihr habt etwas schrecklich Falsches getan", sagte er. "Es wird ein Schandmal auf Euch allen sein."

Mit ihrer Anerkennung eines palästinensischen Staats hätten diese Regierungen "eine sehr klare Botschaft" ausgesandt, sagte Netanjahu: "Die Ermordung von Juden zahlt sich aus." Er bezog sich damit auf den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

Die Anerkennung eines eigenen Staates für die Palästinenser war in den vergangenen Tagen unter anderem von Frankreich, Großbritannien, Portugal, Kanada und Australien vollzogen worden. Damit wollen dies Länder die Bemühungen um die sogenannte Zweistaatenlösung neu beleben, welche die friedliche Existenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vorsieht.

Deutschland wie auch die USA gehören jedoch nicht zu den laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP inzwischen mindestens 150 Staaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen.

Der damalige Hamas-Überfall auf Israel sei von "fast 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung gefeiert worden", führte Netanjahu als Argument gegen einen Palästinenserstaat ins Feld. "Die Palästinenser wollen keinen Staat an der Seite Israel, sie wollen einen palästinensischen Staat anstelle Israels", sagte er.

Am Vortag hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich hingegen in einer Videoansprache an die UN-Vollversammlung scharf von der Hamas und ihrem Angriff auf Israel distanziert. Er versicherte, dass der Überfall vom 7. Oktober 2023 "nicht das palästinensische Volk repräsentiert" und schloss die Beteiligung der Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung strikt aus.

Zur Lage im Gaza-Krieg sagte Netanjahu in seiner Rede, die "Großteil der Terrormaschine der Hamas" sei inzwischen vernichtet worden. Er warnte jedoch, dass von der Hamas weiterhin eine Gefahr für Israel ausgehe. Deshalb müsse Israel "den Job" in seinem Kampf gegen die Hamas "so schnell wie möglich beenden".

Die israelische Armee hatte ihre Angriffe im Gazastreifen zuletzt nochmals ausgeweitet und führt eine massive Offensive aus der Luft und mit Bodentruppen gegen die Stadt Gaza im Norden des Palästinensergebiets aus. Die Stadt gilt als eine der letzten Hochburgen der Hamas in dem Gebiet.

Den Vorwurf eines von Israel verübten "Genozids" im Gazastreifen wies Netanjahu scharf zurück. Er betonte, dass Israel zivile Opfer möglichst zu vermeiden suche und vor seinen Militärangriffen die Bevölkerung der betroffenen Zonen zur Evakuierung aufrufe. Auch benutze Israel keineswegs das "Aushungern" der Bevölkerung als Kriegstaktik.

Vor Beginn der Rede Netanjahus hatten zahlreiche Delegierte verschiedener Staaten aus Protest gegen den israelischen Ministerpräsidenten den Saal der Vollversammlung verlassen. Andere Anwesende applaudierten Netanjahu, als er das Podium betrat.

M.Sugiyama--JT