The Japan Times - Berichte: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle die Spitze des Bundesamts am Montag über die neue Besetzung informieren, das Bundeskabinett könnte dann am Mittwoch formal entscheiden, berichtete das "Handelsblatt".

Selen wurde 1972 in Istanbul geboren und blickt auf eine lange Karriere in verschiedenen Sicherheitsbehörden zurück. Er bekleidete Ämter unter anderem beim Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium. Seit 2019 ist Selen Vize-Chef beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Selen wäre Berichten zufolge der erste Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der nicht in Deutschland geboren wurde. Er kam demnach mit vier Jahren als Sohn türkischer Einwanderer nach Deutschland und wuchs in Köln auf.

Seit dem Abgang von BfV-Chef Thomas Haldenwang Ende vergangenen Jahres hatte Selen gemeinsam mit Vizechefin Silke Willems den Verfassungsschutz bereits kommissarisch geleitet. Zu Selens Amtsführung sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) am Montag: "Aus Sicht des BMI gab es daran nichts auszusetzen." Das Ministerium werde "zu gegebener Zeit" über die Neubesetzung der Behördenspitze informieren.

Lob bekam Selen am Montag aus mehreren Parteien. "Ich halte das für eine hervorragende Personalentscheidung, denn Sinan Selen bringt sowohl beste Expertise als auch nötige umfangreiche Erfahrungen mit", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt".

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte den RND-Zeitungen, Selen bringe für den neuen Posten "und die mit ihr verbundenen, großen Herausforderungen viel Erfahrung und Kompetenz mit". Unverständlich sei, warum CDU, CSU und SPD nach dem Abgang von Thomas Haldenwang "120 Tage für diese Personalentscheidung gebraucht haben", kritisierte von Notz, der für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt.

"Die umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste steht weiterhin aus, sie muss nun endlich kommen“, forderte von Notz. "Hier sind vor allem Bundesinnenministerium und Kanzleramt in der Verantwortung."

Selen durchlief beim Bundeskriminalamt von 2000 an verschiedene Abteilungen, darunter den Staatsschutz. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gehörte Selen im BKA einer Sonderkommission an, die zu den Attentätern aus Hamburg ermittelte. Im Jahr 2006 leitete Selen nach dem Fund von zwei Kofferbomben in Regionalzügen die Fahndung nach den Tätern.

Anfang 2009 wechselte Selen für zwei Jahre zur Bundespolizei, wo er unter anderem für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität verantwortlich war. Nach der Flüchtlingskrise 2015 wurde Selen zum Türkeibeauftragten der Bundesregierung ernannt.

Im Sommer 2016 verabschiedete sich Selen vorübergehend aus dem Staatsdienst und wechselte zum Tourismuskonzern TUI, um dort die Sicherheit der Mitarbeiter, Urlauber, Hotels, Flugzeuge und Schiffe zu verbessern.

Selen sprach zuletzt von "verschiedenen Bedrohungslagen", mit denen sich der Verfassungsschutz auseinanderzusetzen hat. Darunter sind Aktionen russischer Nachrichtendienste, die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die deutsche Gesellschaft und eine Radikalisierung im rechten Spektrum.

Als BfV-Präsident wird sich Selen auch mit der AfD auseinandersetzen müssen. Derzeit läuft ein Rechtsstreit über die Einstufung der Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung". Diese liegt derzeit auf Eis, weil die Partei juristisch dagegen vorgeht. Vom Ausgang des Verfahrens und den Inhalten des BfV-Gutachtens könnten auch die Aussichten eines möglichen Verbotsverfahrens abhängen.

Ex-BfV-Präsident Haldenwang hatte sein Amt ruhen lassen, um bei der Bundestagswahl im Februar für die CDU zu kandidieren. Den Einzug ins Parlament verpasste Haldenwang aber.

M.Yamazaki--JT