The Japan Times - Kommunalwahlen in NRW: SPD-Landeschef Post enttäuscht über "schlechtes Ergebnis"

"Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD wieder kleiner wird", sagte Post weiter. Dass die AfD teils stärker abschneide als die SPD, könne "nicht zufriedenstellen". Die AfD sei zwar in drei Städten in Stichwahlen um den Oberbürgermeisterposten, Post äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die AfD diese nicht gewinnen werde.

"Wenn wir die Probleme nicht nur ansprechen, sondern praktisch lösen, und zwar in Bund und Land, ist es auch möglich, in den Kommunen etwas hinzukriegen", sagte Post weiter. "Dieses Ergebnis in Nordrhein-Westfalen muss auch dazu dienen, dass in Bund und Land besser regiert wird", fuhr Post fort. Die Bundesregierung müsse wieder zum "Geist der Koalitionsverhandlungen" zurückfinden und sich nicht mit "nebensächlichen Debatten" aufhalten.

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich am Montag erfreut über den Wahlsieg seiner Partei. Das Ergebnis sei "ein großer Erfolg", sagte Ziemiak am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Die CDU sei "Kommunalpartei Nummer eins". Dabei habe die Partei ihr Ergebnis zur letzten Kommunalwahl trotz des Bundestrends halten können.

Ziemiak sagte weiter, die starken Gewinne der AfD seien ein Auftrag, Ursachen zu beseitigen, warum sich Menschen von den bisherigen Parteien abgewandt hätten. Ziemiak nannte als einen Grund ein hohes "Ausmaß des sozialen Missbrauchs" vor allem im Ruhrgebiet. "Da wünsche ich mir parteiübergreifend, dass wir diesen Magneten abstellen - Armutszuwanderung vor allem aus Osteuropa, Rumänien und Bulgarien", sagte Ziemiak.

Wie aus dem am frühen Montagmorgen von der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen landesweiten Wahlergebnis hervorging, entfielen 33,3 Prozent der Stimmen auf die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte die CDU laut den vorläufigen Ergebnissen 1,0 Prozentpunkte ein. Die SPD kam bei der Wahl auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte. Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 9,4 Punkte auf 14,5 Prozent verbessern.

Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 6,5 Punkte auf 13,5 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,6 Prozent - ein Plus von 1,8 Punkten. Die FDP kam auf 3,7 Prozent und verlor damit 1,9 Punkte. Das BSW erreichte 1,1 Prozent.

In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen zogen AfD-Bewerber in die Stichwahlen ein. Die Stichwahlen finden am 28. September statt.

S.Ogawa--JT