The Japan Times - Regierungssturz in Frankreich: Macron ernennt neuen Premier "in kommenden Tagen"

Präsident Emmanuel Macron wolle "in den kommenden Tagen" einen Nachfolger ernennen, hieß es im Élysée-Palast. Bayrou wollte nach Angaben aus seinem Umfeld am Dienstag den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Diese bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ernannt ist.

Bayrous neunmonatige Amtszeit war auch von einem Skandal über Missbrauch an einer katholischen Schule geprägt gewesen, zu der er enge Verbindungen gehabt hatte.

Kurz vor seinem Sturz warb Bayrou in der Nationalversammlung noch einmal mit dramatischen Worten für seinen Sparhaushalt. "Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen", sagte er in seiner Regierungserklärung. "Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel", fügter er hinzu.

Gespräche in letzter Minute waren gescheitert, da Bayrou sich nicht zu größeren Zugeständnissen bereit zeigte. Insbesondere sein Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst. Die sozialistische Partei hatte einen Gegenhaushalt mit Einsparungen in Höhe von 22 Milliarden Euro vorgelegt, an denen sich verstärkt große Unternehmen und Wohlhabende beteiligen sollten.

Bayrou hatte das scheidende Kabinett am Abend zu einem Umtrunk eingeladen. In mehreren Städten, darunter Nantes, Pau und Rennes, riefen Regierungskritiker ebenfalls zu "Abschiedsfeiern für Bayrou" auf, möglicherweise ein Vorgeschmack auf größere Blockadeaktionen am Mittwoch.

In Online-Netzwerken braute sich in den vergangenen Wochen eine neue Protestbewegung zusammen, die ihrem Ärger über die Regierung mit ungewöhnlichen Aktionen Luft machen will - etwa Blockaden von Bahnhöfen und Konsumverzicht. Beobachter befürchten Ausschreitungen.

Ein Teil der Gewerkschaften ruft bereits für Mittwoch zu Streiks auf, die meisten Gewerkschaften planen einen eigenen Aktionstag am 18. September.

Macron hat Neuwahlen bislang ausgeschlossen. Nach Umfragen könnten die Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN) bei einer vorgezogenen Neuwahl weiter zulegen. Voraussichtlich würden sich dennoch keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben.

Der linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon bekräftigte nach der Abstimmung seine Forderung nach dem Rücktritt Macrons - den dieser bislang ablehnt. Macrons Amtszeit läuft noch bis 2027, er kann dann nicht wieder antreten. In jüngsten Umfragen liegen die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen oder RN-Parteichef Jordan Bardella vorn - je nachdem, wer von den beiden am Ende antritt. Le Pen ist derzeit durch ein Gerichtsurteil daran gehindert, hofft aber auf das Berufungsverfahren Anfang 2026.

Bislang gibt es keinen Favoriten für einen Nachfolger Bayrous. Aus dem linksgrünen Lager hat sich unter anderem der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, angeboten. Seine Ernennung gilt jedoch als unwahrscheinlich. Stattdessen sind unter anderem Justizminister Gérald Darmanin, Finanzminister Eric Lombard und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Gespräch, die zu Macrons Lager zählen. Auch Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird genannt. Frankreich hatte bislang nur zwei Frauen an der Regierungsspitze: Edith Cresson 1991/92 und Elisabeth Borne von 2022 bis 2024.

Eine geschäftsführende Regierung kann sich weiter um laufende Angelegenheiten kümmern. Neue Gesetzesvorhaben oder Entscheidungen, die die künftige Regierung betreffen würden, sind jedoch nicht möglich.

K.Yoshida--JT