The Japan Times - Botschafterkonferenz in Berlin: Merz warnt vor "imperialistischen" Plänen Putins

Der russische Angriff auf Kiew vor zehn Tagen, bei dem das Gebäude der EU-Delegation beschädigt worden war, zeige, dass "die regelbasierte Ordnung, die europäische Friedensarchitektur" durch Moskau "mit Gewalt aus den Angeln gehoben" worden sei. "Wir stehen damit vor sehr grundsätzlichen, geradezu historischen Aufgaben, eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen", sagte Merz.

Bei der viertägigen Botschafterkonferenz soll bis Donnerstag unter dem Motto "Sicherheit, Freiheit, Wohlstand" über eine entsprechende Fokussierung der deutschen Außenpolitik diskutiert werden.

Merz betonte mit Blick auf gegenwärtige Herausforderungen, dass nicht länger "von Innenpolitik und Außenpolitik wie von zwei fein säuberlich getrennten Sphären" gesprochen werden könne. Es bleibe das doppelte Ziel, "Deutschlands Sicherheit und vor allem Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren".

Eine neue Weltordnung, in der die USA ihre Interessen neu bewerte, zeige sich auch angesichts eines Wettlaufs um Rohstoffe und Märkte. "Wir können es uns als rohstoffarmes Land, als Exportland, nicht leisten, dabei Zuschauer zu bleiben", sagte der Bundeskanzler und warnte: "Abhängigkeiten machen uns erpressbar". China habe zuletzt gezeigt, dass es "handelspolitische Vulnerabilitäten machtpolitisch auszunutzen bereit ist".

"Zeiten des Umbruchs sind Zeiten der Politik und der Diplomatie", sagte Merz. Es liege auch an den Botschafterinnen und Botschaftern Deutschlands in der Welt, "verlässliche Partnerschaften auf Augenhöhe" mit Leben zu füllen. Als Beispiel nannte der Bundeskanzler Lateinamerika, Zentralasien und chancenreichen Zukunftsmärkte auf dem afrikanischen Kontinent.

Zum Auftakt des viertägigen Arbeitstreffens der Leiterinnen und Leiter der rund 230 deutschen Auslandsvertretungen hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montagmorgen die deutschen Diplomatinnen und Diplomaten bereits auf aktuelle Herausforderungen eingeschworen. "Sie sind die Augen und Ohren Deutschlands in der Welt", sagte Wadephul. In Zeiten, in denen wir "einen Krieg in Europa" erleben, sei die "geduldige Arbeit vor Ort", das "Da-Sein und Dabei-Sein" der Diplomatie wichtiger denn je.

Neben dem russischen Angriffskrieg erinnerte der Bundesaußenminister an die "Gleichzeitigkeit von Großkonflikten" und bezog sich auf die "schrecklich Lage in Gaza", die "größte humanitäre Krise, die wir derzeit auf der Welt sehen" im Sudan sowie die Situation von Staaten, die akut von den Folgen des Klimawandels bedroht sind. Da "selbst Verantwortung übernehmen Geld kostet", müsse dies auch in den Haushaltsdebatten berücksichtigt werden, sagte Wadephul.

"Sicherheit entsteht in der heutigen Bedrohungslage aus Abschreckung und Verteidigung, aus Bündnisübungen und Sicherheitsgarantien", sagte Wadephul. Dabei sei es von besonderer Bedeutung, "belastbare und flexible Beziehungen insbesondere zu Schlüsselstaaten mit geopolitischer oder geoökonomischer Gestaltungsmacht" zu knüpfen - gerade wenn diese Staaten "nicht in jedem Punkt unsere Werte teilen".

Anlässlich der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027 und 2028 schwor Wadephul die Diplomatinnen und Diplomaten zudem darauf ein, in ihren Gastländern Überzeugungsarbeit für eine Stimme für die Bundesrepublik zu leisten.

Die deutschen Diplomaten treffen bei der Botschafterkonferenz auf Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie von ausländischen Botschaften. Am Dienstag soll es bei der Konferenz um die deutsche Außenwirtschaft gehen. Dazu soll die finnische Außenministerin Elina Valtonen als Ehrengast eine Rede halten.

Mit der Eröffnung durch Merz war erstmals seit 25 Jahren ein Bundeskanzler bei der Botschafterkonferenz vertreten. Zum ersten Mal überhaupt hatte laut dem Auswärtigen Amt mit Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2000 ein Bundeskanzler die Botschafterkonferenz eröffnet.

S.Yamamoto--JT