The Japan Times - Haushalt für 2025 steht - Opposition wirft Koalition Tricksereien vor

Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 waren am Donnerstagabend in der rund elfstündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu Ende gegangen. Die Abgeordneten nahmen an dem Etatentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch leichte Änderungen vor.

Das Gesamtvolumen des diesjährigen Kernhaushalts liegt nun bei 502,5 Milliarden Euro - rund 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung soll wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.

Ein leichtes Plus im Vergleich zum Regierungsentwurf ergab sich bei den Investitionen. Diese steigen um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt.

Durch das Sondervermögen für Verteidigung, das im regulären Haushalt nicht abgebildet wird, liege die Neuverschuldung aber "real bei 140 Milliarden Euro", kritisierte der Linken-Politiker Bartsch. Diese Schulden würden gemacht, "um die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik zu finanzieren", sagte er. Gleichzeitig würden Entwicklungs- und Krisenhilfe nahezu halbiert und Sozialkürzungen angekündigt.

"Mit jedem Haushalt dieser Koalition sollen die Bürger des Landes den Gürtel ein Loch enger schnallen, obwohl es bei Millionen Menschen schon heute nicht mehr enger geht", sagte Bartsch. Investitionen in Zukunft, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz blieben trotz Rekordschulden weitgehend auf der Strecke.

AfD-Haushälter Espendiller bezifferte die gesamte Neuverschuldung aus Kernhaushalt und Sondervermögen auf insgesamt 143 Milliarden Euro. Seine Fraktion habe im Haushaltsausschuss rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, die aber abgelehnt worden seien. Alleine beim Bürgergeld sieht die AfD laut Espendiller ein Einsparpotenzial von 14 Milliarden Euro im Jahr. Die Zahlungen an die EU sollten um 18 Milliarden Euro gekürzt werden, die Waffenhilfe für die Ukraine solle komplett gestoppt werden.

Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase (CDU) erklärte am späten Donnerstagabend zum Wehretat: "Jeder Euro für unsere Verteidigung, ist eine Investition in unsere Sicherheit. Die sicherheitspolitische Weltlage zeigt, dass wir hier keine Abstriche machen dürfen." Mit dem Haushalt 2025 erhalte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "umfangreiche Mittel, um kräftig in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren und mit dem Neuen Wehrdienst zu starten".

Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der Woche ab dem 15. September im Bundestag stattfinden, ein Beschluss ist für den 19. September geplant.

Die Beratungen über den Etat für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai massiv verzögert. Sie finden nun bereits zeitlich verzahnt mit der Haushaltsaufstellung für 2026 statt. Bisher läuft in diesem Jahr die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.

K.Yoshida--JT