The Japan Times - Lindner bringt Etat für 2023 mit Rückkehr zur Schuldenbremse durchs Kabinett

Die für die Schuldenbremse relevante Neuverschuldung soll dem Entwurf zufolge nächstes Jahr nur noch 9,9 Milliarden Euro betragen - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Weitere frische Kredite von 7,3 Milliarden sind geplant; sie werden haushaltstechnisch aber nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Es geht dabei um Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicherung und an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Lindner räumte ein, dass hinter allen Beteiligten "sehr intensive Wochen" lägen. Er dankte seinen Kabinettskollegen, dass sie "Einsehen in die neuen finanziellen Realitäten" gehabt hätten.

Die Gesamtausgaben des Bundes sollen 2023 mit 445 Milliarden Euro um 50 Milliarden niedriger ausfallen als dieses Jahr. Außerdem ist eine pauschale Kürzung im Personalhaushalt um 1,5 Prozent vorgesehen - das entspreche etwa 3000 Stellen, sagte Lindner. Der Entwurf sieht auch eine Entnahme von 40,5 Milliarden Euro aus der einstigen Asylrücklage vor.

Zur Schuldenbremse argumentierte Lindner, dass der Bund allein nächstes Jahr rund 30 Milliarden Euro "Kapitaldienst für alte Schulden" leisten müsse - nach vier Milliarden im vergangenen Jahr. "Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten."

Vorwürfe, der Haushalt treffe nicht genügend Vorsorge angesichts der Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie, wies der Minister zurück. Der Etatwurf sei "krisenfest", sagte er. "Wir sind reaktionsbereit."

Politiker von SPD und Grünen sehen allerdings durchaus die Möglichkeit, dass die verschiedenen Krisen die Etatplanung noch ins Wanken bringen. SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde verwies auf "viele unbekannte Variablen", nämlich die Folgen des Ukraine-Kriegs, eine mögliche weitere Corona-Welle, "die hohe Inflation und die Zinswende". Dies müsse während der Verhandlungen zum Haushalt "immer wieder neu" bewertet werden.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler erklärte, niemand könne "genau vorhersagen, wie sich die Situation im Herbst in der Pandemie und bei den Gaspreisen" entwickeln werde. "Wir werden uns im Herbst bei der weiteren Beratung des Haushaltsentwurfs die aktuelle Lage sehr genau anschauen und bewerten. Wenn sich im Herbst die Krisen verschärfen sollten, werden wir handeln und das Notwendige finanzieren." Beschlossen wird der Haushalt 2023 erst kurz vor Jahresende vom Bundestag.

Die Unionsfraktion attackierte Lindner scharf. "Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase (CDU). "Die Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen." Haase sprach von einem "Luftschloss".

Mit Blick auf die Kredite für den IWF und die Krankenversicherung erklärte Haase, Lindner "trickst" und "umgeht indirekt die Schuldenregel". Außerdem werde zu wenig Vorsorge für die verschiedenen Unsicherheitsfaktoren getroffen. "Man fragt sich, ob der Bundesfinanzminister Realitätsverweigerer oder Zweckoptimist ist", urteilte Haase.

Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, nannte den Haushaltsentwurf eine "dreiste Mogelpackung". Der Plan zur Einhaltung der Schuldenbremse "ist Lindners große Märchenstunde", befand Brehm.

K.Nakajima--JT