The Japan Times - Fall Brosius-Gersdorf belastet Koalition - Miersch zweifelt an Verlässlichkeit

Die Juristin Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie stehe "für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", schrieb sie in einer Erklärung. Die Unionsfraktion habe ihr "in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist".

Die Union hatte sich vor allem an der Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot gestört. Wegen des Widerstands von CDU und CSU musste die geplante Neubesetzung von insgesamt drei Richterposten beim Verfassungsgericht am 11. Juli im Bundestag kurzfristig abgesagt werden.

SPD-Fraktionschef Miersch fand nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf nun scharfe Worte für den Koalitionspartner: Es stelle sich hier auch "eine grundsätzliche Frage", schrieb er an die SPD-Bundestagsabgeordneten. "Was sind Absprachen noch wert? Was bedeutet Verlässlichkeit in einer Koalition?", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Unionsspitze sei bei der Kandidatenauswahl frühzeitig eingebunden worden und habe ihre Zustimmung wiederholt signalisiert.

"Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert haben, erschüttert nicht nur Vertrauen, sondern stellt das Fundament infrage, auf dem demokratische Zusammenarbeit überhaupt möglich ist." Miersch schrieb weiter: "Vielleicht fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen hält." Diese Frage sei "berechtigt". Die SPD-Fraktion werde nun einen neuen Vorschlag unterbreiten und erwarte vom Koalitionspartner, Absprachen künftig einzuhalten.

Kanzleramtschef Frei zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass "in den nächsten Wochen" ein neuer Vorschlag präsentiert werden könne, "der dann auch über die Mehrheitsfähigkeit im Parlament verfügt". Der Personalvorschlag Brosius-Gersdorf sei "von Anfang an sehr umstritten" gewesen und er wolle "gerne zugestehen, dass man natürlich darauf auch früher hätte reagieren können, auch gegenüber der SPD".

Er sei davon überzeugt, dass sich die Regierung "auf eine starke Basis in der Unionsfraktion und in der SPD-Fraktion stützen kann", fuhr Frei fort. Er habe "keinen Zweifel, dass die Zusammenarbeit in der Koalition gut fortgesetzt werden kann". Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte Welt TV, der Fall sei "ganz sicher" eine Belastung für die Koalition, "nach wie vor". Es finde jedoch ein "guter Austausch" mit der SPD-Fraktion statt und es werde eine gemeinsame Lösung geben.

Die SPD-Frauen äußerten diesbezüglich tiefe Skepsis: "Ob künftige Absprachen mit diesem wankelmütigen Koalitionspartner Bestand haben werden, bleibt fraglich", erklärten die Vorsitzenden Maria Noichl und Ulrike Häfner. Die Union sei bereit gewesen, "einer von den Rechten initiierten Verleumdungskampagne wissentlich zu folgen". Sie habe "kein Rückgrat" gehabt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen beklagte, dass durch dieses Verhalten "Demokratiefeinde" ermutigt würden. Es sei außerdem zu befürchten, dass sich "immer weniger qualifizierte Personen - vor allem Frauen - für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen".

Die Linke forderte ein Mitspracherecht bei der Suche nach einer neuen Kandidatur. "Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Und das fordern wir auch ein."

Für die Richterwahl ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben Union, SPD und Grünen ist deshalb auch die Unterstützung entweder der Linkspartei oder der AfD nötig.

Y.Ishikawa--JT