The Japan Times - Kabinett beschließt Wegfall der Gasspeicherumlage

Die Abschaffung der Umlage war von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte am Mittwoch, nun müssten die für die Umsetzung erforderlichen Regelungen "rechtzeitig" erlassen werden: Für eine Entlastung ab dem kommenden Jahr müsse das Gesetz bis Ende Oktober in Kraft treten.

Die Gasspeicherumlage war während der Gaskrise 2022 eingeführt worden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Energiewirtschaft wurde so verpflichtet, die Gasspeicher mit teurem Gas zu befüllen, die entstandenen zusätzlichen Kosten wurden auf die Endverbraucher umgelegt.

Diese Kosten sollen künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Der BDEW kritisierte am Mittwoch, dass das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen soll. Dieser "muss seinem Namen gerecht und für Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation genutzt werden".

Das bemängelte auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Er kritisierte zudem, von der Abschaffung der Umlage profitierten nur Gaskunden. "Solange die Bundesregierung die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft senkt, gucken alle anderen Stromkunden in die Röhre."

Der Ansatz, Gaspreise zu entlasten und Strompreise im Vergleich hoch besteuert zu belassen, widerspreche den Zielen der Klimaneutralität und der Unabhängigkeit von fossilen Importen aus dem Ausland. "Für beides braucht unser Land mehr Stromanwendungen statt fossilem Gas", erklärte der VKU. Werden nun nur die Gaspreise entlastet, sorge das für trügerische Sicherheit bei den Gaskunden und ein böses Erwachen etwa mit Blick auf absehbar weiter steigende CO2-Preise.

Auch die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, kritisierte, dass Menschen, die in klimafreundliche Elektromobilität und Wärmepumpen investiert hätten, "im Stich gelassen" würden. Ihnen sei eine Senkung der Stromsteuer versprochen worden - "stattdessen fließt das Geld nun in fossile Heizungen". Die Bundesregierung verunsichere damit den Markt und verzögere den Umstieg auf klimafreundliche Technologien, für den die Branche und das Handwerk vorbereitet seien.

M.Saito--JT