The Japan Times - Juso-Chef kritisiert Pistorius für Wehrdienst-Pläne und pocht auf Freiwilligkeit

Angesichts der sicherheitspolitischen Bedrohungslage vor allem durch Russland will Verteidigungsminister Pistorius einen neuen Wehrdienst in Deutschland einführen. Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, dass der Wehrdienst nach schwedischem Vorbild zunächst auf Freiwilligkeit basieren soll. Pistorius betonte allerdings mehrfach, dass diese Freiwilligkeit nur aufrecht erhalten werden könne, wenn dadurch genug Soldatinnen und Soldaten gefunden werden und sich die sicherheitspolitische Lage nicht weiter verschärft. Kritiker sehen darin eine Wehrpflicht durch die Hintertür.

Vor dem SPD-Parteitag im Juni hatten sich die Jusos bereits gegen mögliche Überlegungen zu einer Wehrpflicht ausgesprochen. Der Parteitag sprach sich dann mehrheitlich klar gegen eine solche Wehrpflicht aus.

Pistorius' Vorgehen widerspreche "klar der auf dem Bundesparteitag bekräftigten Beschlusslage der SPD", betonte Türmer nun im Gespräch mit der "Zeit". Der Kompromiss einer freiwilligen Lösung beim Wehrdienst sei mit Pistorius gefunden worden. Nun setze er sich "in seinem eigenen Gesetzentwurf darüber hinweg".

Der Juso-Chef warnte zudem, es sei "völlig unklar", was unter "einer Verschärfung der verteidigungspolitischen Lage zu verstehen" sei, nach der eine Verpflichtung beim Wehrdienst eingeführt werden könne. Unklarheiten an diesem kritischen Punkt seien "verfassungsrechtlich extrem bedenklich".

Die "verteidigungspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit" würden nun "einseitig auf die Kosten der jungen Generation" gehen. Die älteren Jahrgänge, "die es nicht vermocht haben, eine stabile Friedensordnung in Europa für künftige Generationen zu sichern, versuchen dieses Versagen auf Kosten der Generation zu heilen, die am wenigsten für dieses Versäumnis kann", sagte Türmer.

T.Shimizu--JT