The Japan Times - Gescheiterte Richterwahl: Noch keine Lösung in Sicht - Söder für neuen Vorschlag

Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. Im Wahlausschuss des Parlaments bekamen auch alle drei eine Mehrheit. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf. CDU/CSU forderten deshalb kurzfristig, vor der Abstimmung im Plenum, von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.

Die Sozialdemokraten wollen weiter an ihrer Bewerberin festhalten. Es sei "wichtig, gemachte Zusagen einzuhalten", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede in der ARD. Brosius-Gersdorf sei Ziel einer "nie dagewesenen Hetzkampagne" geworden. Dabei habe es bei der Union offenbar auch "Missverständnisse" gegeben, die nun ausgeräumt werden müssten. Die SPD-Politikerin schloss eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause nicht aus, um die gescheiterte Richterwahl zu wiederholen.

Für eine neue Bewerberin sprach sich indes CSU-Chef Söder aus. Auf Brosius-Gersdorfs Kandidatur "liegt und lag kein Segen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Seine Empfehlung sei daher, im Herbst einen neuen Vorschlag zu machen, der vielleicht besser geeignet sei.

Merz und Vizekanzler Klingbeil sprachen am Montag über die verschobene Richterwahl. Die beiden hätten "ausführlich telefoniert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Für die Richterwahl zuständig sei aber der Bundestag. Die Regierung erwarte deshalb jetzt die nächsten Schritte von den dortigen Fraktionen.

Zwei Vorschläge für die freien Stellen am Verfassungsgericht seien geeint gewesen, der dritte nicht, betonte Kornelius. "Jetzt wird für das Paket eine Lösung gesucht." Er sei dabei "sehr zuversichtlich".

Merz hatte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview betont, es gebe "keinen Zeitdruck", einen Lösung für die gescheiterte Wahl zu finden. Er werde "mit der SPD in Ruhe besprechen", wie es weitergehen solle.

Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer Sondersitzung des Bundestags. Diese müsse "zeitnah" erfolgen, sagte Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post". Das sei "eine Frage des Respekts" gegenüber den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten und dem Bundesverfassungsgericht.

"Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages", verlautete jedoch am Montag aus der Unionsfraktion gegenüber der "Rheinischen Post".

Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte die abgesagte Richterwahl "einen Unfall mit Ansage". Sie sei "sehr pessimistisch", was eine Einigung in der parlamentarischen Sommerpause angehe.

Scharfe Kritik am Umgang mit Brosius-Gersdorf äußerten derweil rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in einem offenen Brief. "Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern, zeugt zumindest von fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung", heißt es darin.

Brosius-Gersdorf sei "eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin" und dies "in Fachkreisen völlig unstreitig". Die Verfasserinnen und Verfasser des Briefs betonten: "Alle Äußerungen, die ihre wissenschaftliche Reputation in Frage stellen, sind daher schlicht unzutreffend und unsachlich." Zuerst hatte das Portal LTO über das Dokument berichtet.

K.Abe--JT