The Japan Times - Streit um die Stromsteuer: Koalitionsausschuss sucht im Kanzleramt nach Lösungen

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich im Vorfeld des Treffens im Kanzleramt am Mittwoch zuversichtlich, dass die Regierungsparteien sich im Streit um die Senkung der Stromsteuer einigen würden. Kanzler Merz hatte am Dienstag gesagt, eine Ausweitung auf alle werde geprüft: "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, werden wir das tun."

CSU-Chef Markus Söder pochte auf die Senkung für alle. "Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich finde, wir sollten unser Wort halten", sagte er am Mittwoch bei Welt TV. Söder kann sich als Kompromiss verschiedene Varianten vorstellen: Entweder komme die Senkung "in Stufen oder gleich oder man senkt mehr Netzentgelte".

Beim Thema Bürgergeld hatten Unionsvertreter Kosten von über 50 Milliarden Euro kritisiert und Einsparungen gefordert. In ihrer aktuellen Finanzplanung rechnet die Regierung damit, dass die Ausgaben für die Grundsicherung im kommenden Jahr insbesondere durch eine schärfere Anwendung von Sanktionen durch die Jobcenter um 1,5 Milliarden Euro sinken werden. Im Jahr 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro sein.

Bei dem Koalitionstreffen wird es auch um die Kommunikation und Abstimmung in der schwarz-roten Koalition gehen. Merz hatte am Dienstag eingeräumt, dass es hier "Verbesserungspotenzial" gebe.

Für die CDU nehmen neben Merz Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil, für die SPD Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Für die CSU sind neben Söder Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Innenminister Alexander Dobrindt dabei. Kanzleramtsminister Thorsten Frei wird nicht anwesend sein und von Staatsminister Michael Meister (beide CDU) vertreten. Hinzu kommt noch Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD).

Erstmals war der Koalitionsausschuss Ende Mai zusammengekommen. Dabei ging es vor allem um einen Fahrplan für die Regierungsarbeit bis zur Sommerpause.

Y.Watanabe--JT