The Japan Times - Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer

"Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können", sagte Bilger dem "Tagesspiegel". "Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben." Er könne daher die Enttäuschung über die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche "absolut nachvollziehen".

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen. Mit der Frage soll sich nun auch der Koalitionsausschuss im Kanzleramt befassen. Die Spitzen der Regierungsparteien kommen dort am Mittwoch um 17.00 Uhr zusammen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph brachte zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuersenkung den Verzicht auf andere Vorhaben ins Gespräch. "Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten", sagte Rudolph dem Nachrichtenportal Politico.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. "Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen", sagte Rudolph. "Das ist verantwortungslos."

H.Hayashi--JT