The Japan Times - Missklänge in Koalition wegen Stromsteuer - Bas findet Unions-Vorgehen irritierend

Die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung sehen vor, die Stromsteuer zunächst nur für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft zu senken. Dies sorgt für viel Kritik - im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung "für alle" vereinbart. Wegen der hohen Kosten soll dies aber zunächst nicht umgesetzt werden.

Angesichts der massiven Kritik zeigten sich Unionspolitiker inzwischen bereit zum Nachjustieren. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich offen für eine Steuersenkung für alle: "Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her", sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann."

SPD-Chefin Bas erinnerte daran, dass der Beschluss zur genauen Gestaltung der Steuersenkung von Union und SPD gemeinsam gefasst worden sei. "Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe von Seiten der Union", sagte sie im Deutschlandfunk. "Wir haben gesagt: Wir wollen erst die Wirtschaft entlasten, wir wollen Arbeitsplätze sichern", sagte Bas.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warf der Union vor, durch ein Hin und Her die Koalition zu belasten. "Die hektische Absetzbewegung und Vielstimmigkeit einiger von CDU/CSU ist hier jedenfalls nicht nur nicht hilfreich", sagte er der Mediengruppe Bayern - und fügte hinzu: "Die Union sollte sich kein Beispiel an den früheren öffentlichen Diskussionen der Ampel nehmen." Wiese forderte das CDU-geführte Kanzleramt auf, in der Debatte für Ordnung zu sorgen.

Die Bundesregierung versuchte den Streit am Montag zu entschärfen. Die geplanten Schwellenwerte für die Entlastung lägen so niedrig, "dass auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen umfasst werden", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchers von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro.

Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass "wirklich auch kleine Betriebe, Bäckereien, Metzgereien, Handwerker, Bau, Wasserwirtschaft" und andere davon profitieren werden. "Potenziell sprechen wir hier von etwa 600.000 Unternehmen", ergänzte der Regierungssprecher.

CSU-Chef Markus Söder verknüpfte eine Ausweitung der Steuersenkung auf alle mit Einsparungen bei den Sozialausgaben. "Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen", schrieb er im Netzwerk X. Es brauche ein "grundlegendes Update" beim Bürgergeld.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller dämpfte Erwartungen an eine schnelle Stromsteuerentlastung für alle. Zwar müssten Privatkunden und Mittelstand entlastet werden, allerdings würde dies pro Jahr rund sechs Milliarden Euro kosten, sagte Müller der "Welt". "Wir prüfen derzeit mit Hochdruck, wie wir dieses Geld in den Haushalt einstellen können."

Auf beiden Seiten - Union und SPD - wurde der Wunsch geäußert, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch über die Stromsteuer zu sprechen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann machten klar, dass sie dabei Möglichkeiten zu Einsparungen im Haushalt thematisieren wollten - insbesondere bei den Sozialkosten.

"Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder", sagte Spahn dem "Spiegel". Deshalb habe die in der Koalition vereinbarte Reform des Bürgergelds nun Priorität für die Union.

Hoffmann sagte: "Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können".

M.Yamazaki--JT